 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Landtag will Kommunen helfen Neue Hilfsbereitschaft PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 29-10-2010 |
Bielefeld (ots) - Dass den meisten Kommunen in NRW das Wasser bis
zum Halse steht, ist nicht neu. Die Kassenkredite, mit denen sie die
Gehälter bezahlen und laufende Ausgaben bestreiten müssen, haben
mittlerweile die schwindelerregende Höhe von 20 Milliarden Euro
erreicht - acht Mal so viel wie im Jahr 2000. Neu ist, dass die nicht
mehr wegzudiskutierende Notlage dazu geführt hat, dass die
NRW-Fraktionen über ihren parteipolitischen Schatten gesprungen sind.
Die neue Hilfsbereitschaft spiegelte sich auch im Ton der Debatte
wider. SPD und Grüne wie CDU und FDP verzichteten weitgehend darauf,
die Schuld an der Misere dem jeweils Anderen zuzuschieben. Sie
wissen, dass in den letzten Jahrzehnten jede Regierung im Land wie im
Bund den Kommunen Aufgaben zugewiesen hat, ohne die dazu
erforderlichen Gelder zur Verfügung zu stellen. Was das Land aus
eigener Kraft an Hilfe leisten kann ist allerdings nicht viel mehr
als ein paar Tropfen auf heißen Steinen. Die geplanten Zinshilfen
beseitigen nicht die grundsätzlichen Mängel des Finanzsystems. Die
entscheidende Hilfe muss vom Bund kommen. Deshalb war es ein
ermutigendes Zeichen, dass alle Parteien dazu beitragen wollen, dass
NRW in Berlin mit einer Stimme spricht. Nur wenn neben der Regierung
auch CDU und FDP ihren ganzen Einfluss auf ihre Parteifreunde Angela
Merkel, Guido Westerwelle und Wolfgang Schäuble geltend machen,
besteht tatsächliche Aussicht auf Erfolg.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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