 Neue OZ: Kommentar zu Steuerpolitik
Geschrieben am 31-10-2010 |
Osnabrück (ots) - Genau hinschauen
Viel ist nicht geblieben von den steuerlichen Entlastungsplänen,
die vor der Bundestagswahl namentlich im FDP-Lager als sakrosankt
galten. 500 Millionen Euro, die der Finanzminister jetzt in Aussicht
stellt: Das hieße pro Einkommensteuerpflichtigen, ein bis zwei Euro
weniger im Monat zu zahlen. Nicht gerade bahnbrechend, und im
Gegenzug muss der Steuerzahler vorsichtig bleiben. Wer sich etwa
zunächst freut, sich nur noch alle zwei Jahre mit dem Papierkram
plagen zu müssen, wird sich wundern: darüber nämlich, dass er die
bisher gewohnte Erstattung auch nur noch alle zwei Jahre erhält; dass
die Belege nicht weniger werden, indem sie länger im Karton liegen;
dass zwei Jahre durch Steuerklassenänderungen oder wechselnde
Voraussetzungen für Freibeträge lang werden können, wenn man sich um
Steuersachen nicht ab und an kümmert. Im Zweifel drohen saftige
Nachzahlungen.
Es lohnt sich also, bei den "Entlastung" und "Vereinfachung"
genannten Modellen genau hinzuschauen, sobald konkrete Pläne
vorliegen. Bisher scheinen sie vor allem der Verwaltung zu helfen,
nicht den Bürgern.
Auffallend interessengesteuert sind einmal mehr die Vorschläge der
FDP. Hier macht Wirtschaftsminister Brüderle eine Rechnung auf, die
vor allem Freiberufler und Firmen um Milliarden entlastet. Wenn
überhaupt, ist aber die Schonung kleiner und mittlerer Einkommen
sinnvoll - schon um den wichtigen Abstand zu Hartz-IV-Haushalten zu
wahren.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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