Bareiß: Energiestrategie 2020 stellt wichtige Weichen

Berlin (ots) - EU-Kommissar Günther H. Oettinger hat heute die
Energiestrategie 2020 der Europäischen Kommission vorgestellt. Dazu
erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:

"Mit der Energiestrategie 2020 werden wichtige Weichen gestellt
für die künftige Energieversorgung Europas. Der Kommission ist es
damit gelungen, mit Hilfe eines ganzheitlichen Ansatzes die enormen
energiepolitischen Herausforderungen darzustellen. Vor allem das
notwendige Investitionsvolumen von insgesamt rund 1 Billion Euro in
den nächsten zehn Jahren zeigt den enormen Handlungsbedarf, den wir
auf dem EU-Energiebinnenmarkt haben.

Die EU-Strategie stellt dabei die fünf wichtigsten Handlungsfelder
dar und benennt konkret die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen. Die
Schwerpunkte sind Energieeffizienz, Aufbau eines funktionierenden
Energiemarkts, Verbraucherschutz und Versorgungssicherheit,
Energietechnik sowie Energieaußenpolitik. EU-Kommissar Oettinger hat
in diesem Zusammenhang völlig zurecht klargestellt, dass unsere
Energieinfrastrukturen der zentrale Schlüssel zur Verwirklichung all
unserer energiepolitischen Ziele sind. Das gilt vor allem für unsere
ambitionierten Zielsetzungen im Bereich des Ausbaus erneuerbarer
Energien. Ohne Netzausbau kein regeneratives Zeitalter. Damit einher
gehen natürlich massive Kosten, die auf uns zukommen. Hier stehen die
Politik und die Wirtschaft gleichermaßen in der Verantwortung, für
mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen.

Die deutsche Bundesregierung hat mit dem jüngst verabschiedeten
Energiekonzept auf Basis einer sicheren, sauberen und bezahlbaren
Energieversorgung den Weg in das regenerative Zeitalter aufgezeigt.
Die Energiestrategie 2020 der EU-Kommission stellt nun den
gesamteuropäischen Rahmen her und legt einen wichtigen Grundstein.
Als nächste Schritte werden die Energieminister der
EU-Mitgliedsstaaten auf dem Energierat im Dezember die Strategie
beraten, ehe sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im
Februar 2011 damit befassen werden. Im Frühjahr 2011 werden dann die
ersten darauf aufbauenden Gesetzesvorschläge vorzulegen sein."

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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