 Ulla Jelpke: Einsatz französischer Spezialeinheiten beim Castor belegt Eskalationswillen der Bundesregierung
Geschrieben am 11-11-2010 |
Berlin (ots) - "Bundesinnenminister de Maizière muss umgehend
offenlegen, ob es ein deutsches Amtshilfeersuchen für den
Prügel-Einsatz ausländischer Polizeikräfte gegen die
Castor-Protestierer gegeben hat", fordert die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Diese Art der
europäischen Zusammenarbeit richtet sich ganz eindeutig gegen die
Demokratie und die Bevölkerung." Jelpke weiter:
"Bewaffnete französische Polizeibeamte haben beim Castor-Transport
mitgeprügelt. Film- und Fotoaufnahmen zeigen, wie Angehörige der
französischen Bereitschaftspolizei CRS die Gleise von Demonstranten
räumten. Die CRS ist seit langem berüchtigt für ihr brutales Vorgehen
gegen Demonstranten und streikende Gewerkschafter in Frankreich. Dass
ausgerechnet diese Truppe zur Unterstützung der deutschen Polizei
herangezogen wird, zeugt vom Eskalationswillen der Bundesregierung.
Sollten die französischen Beamten - wie inzwischen vom
Bundespolizeipräsidium in Potsdam eingeräumt - lediglich als
'Beobachter' vor Ort gewesen sein, hätten sie keinerlei Vollmacht
gehabt, Waffen zu tragen und einzusetzen. Auch wenn ein solcher
'robuster' Einsatz ausländischer Polizeikräfte aufgrund des Vertrags
von Prüm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit der
Sicherheitskräfte in Ausnahmefällen möglich ist, muss es zuvor ein
deutsches Amtshilfeersuchen gegeben haben. Doch davon ist bislang
nichts bekannt.
DIE LINKE fordert die restlose Aufklärung dieses
Polizeieinsatzes."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
300346
weitere Artikel:
- Rosemarie Hein: Ganztagsschulen haben sich bewährt Berlin (ots) - "Im Großen und Ganzen hat sich das Konzept der
Ganztagsschule bewährt, ihre Einführung war ein richtiger Impuls für
die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft", erklärt Rosemarie Hein
zur heute in Berlin vorgestellten Studie "Ganztagsschulen:
Entwicklung und Wirkungen 2005 bis 2010 (StEG)". Die Sprecherin für
Allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
"Mit der Bundesfinanzierung für Ganztagsschulen wurde vor Jahren
ein wichtiger Startschuss gegeben. Viele Schulen wurden auf diese
Weise saniert, mehr...
- Pro Generika zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz / "Chance vertan" Berlin (ots) - Zum heute verabschiedeten
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) erklärt der
Branchenverband Pro Generika:
"Die Politik hat mit dem AMNOG die Chance vertan, die
Therapiesicherheit zu stärken und verlässliche Rahmenbedingungen für
die Generikahersteller in Deutschland zu schaffen. Die Gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) ist jetzt gefordert, das Gesetz mit
Augenmaß umzusetzen.
Da es nach Inkrafttreten des AMNOG für den Austausch eines
verordneten Medikaments durch ein Rabattarzneimittel ausreicht, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Kundus-Affäre Kanzlerin Merkel muss im Januar vor den Untersuchungsausschuss Halle (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im Januar im
Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Der entsprechende Beschluss des Ausschusses erfolgte am
Donnerstagmittag und geht auf Initiative der Grünen zurück. Die
Vernehmung wird voraussichtlich am 15. Januar stattfinden. Neben
Merkel muss auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier
aussagen, der während des Luftangriffs von Kundus vom 4. September
2009 mit bis mehr...
- Grindel: Zeuge widerlegt Gabriel Berlin (ots) - Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Prof. Dr.
Michael Langer (Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe) im
Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel:
"Der Wahlkampfpropaganda des damaligen Umweltministers Sigmar
Gabriel ist erneut von einem Zeugen im
Gorleben-Untersuchungsausschuss mit allem Nachdruck widersprochen
worden. Die Empfehlung 1983 an die Bundesregierung, die untertägige
Erkundung des Salzstocks Gorleben aufzunehmen, ist ohne fachliche mehr...
- Saarbrücker Zeitung: CDU-Mittelstands-Chef Josef Schlarmann warnt seine Partei vor einem Verlust der Wirtschaftskompetenz - "Die Union hat ein Problem mit dem Mittelstand" Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende der
Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, hat seine Partei
kurz vor dem Bundesparteitag in Karlsruhe davor gewarnt, "nicht mehr
als Wirtschaftspartei wahrgenommen zu werden". Schlarmann sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), es sei ein "Riesenmanko" dass
die FDP in unionsgeführten Regierungen stets das Wirtschaftsressort
besetze. "Der letzte CDU-Wirtschaftsminister war Kurt Schmücker, das
ist 41 Jahre her". Weil man auf diesem Feld in der CDU keine
politische mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
