 Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsreform: SPD wirft Seehofer "Umfallen" vor
Geschrieben am 11-11-2010 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elke Ferner, Vizefraktionschefin der
SPD im Bundestag, wirft CSU-Chef Horst Seehofer in einem Gespräch
mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagsausgabe) vor, bei der Gesundheitsreform lediglich "Klamauk"
veranstaltet zu haben. Seehofer habe einst versprochen, die
Kopfpauschale zu verhindern und an der solidarischen Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festzuhalten, so die
SPD-Politikerin. Doch das sei das genaue Gegenteil von dem, was heute
beschlossen werden solle: "Seehofer ist umgefallen", kritisiert
Ferner. Laut Ferner "schaufelt die Koalition mit der
Gesundheitsreform das Grab für die GKV". Denn sämtliche
Kostensteigerungen fielen in Zukunft nur noch zu Lasten der
Versicherten an. Doch nicht nur der "Grundpfeiler" Parität werde
"angesägt", sondern auch die solidarische Finanzierung. Den
Sozialausgleich bezeichnete die Sozialdemokratin als "reine
Trickserei und Almosen". Denn eine Erstattung gebe es nur bis zur
Höhe eines druchschnittlich ermittelten Zusatzbeitrages. Der könne
aber wesentlich niedriger ausfallen als der "von etlichen
Versicherten tatsächlich bezahlte Zusatzbeitrag."
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
300389
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske fordert erneut politischen Streik Berlin (ots) - Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske fordert
erneut das Recht auf den politischen Streik. In einem Gastkommentar
für die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe) schreibt
er: "Sich gegen politisch verursachte Verschlechterungen ihrer
Arbeits-, Beschäftigungs- und Lebensbedingungen zu wehren, ist das
gute Recht aller Arbeitnehmer." Die Wahrung und Förderung der
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch die Gewerkschaften sei
durch Artikel 9 des Grundgesetzes geschützt, so Bsirske. In den
letzten mehr...
- Neues Deutschland: zum G20-Gipfel in Seoul Berlin (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da lief die
Weltkonjunktur auf immer gleiche Weise: Die US-Bürger kauften auf
Pump Unmengen an Waren aus Deutschland, Japan und zuletzt auch aus
China. Die Defizite der USA wurden durch Kredite der Überschussländer
gedeckt. Die Folge waren aber gewaltige monetäre Ungleichgewichte,
die mit zur Weltfinanzkrise beitrugen. Es ist eigentlich
offensichtlich, dass es so nicht weitergehen kann. Alle streben nach
Exportüberschüssen - doch die Gewinne des einen sind die Verluste des
anderen. mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentar zur Lösung des Streits um die Regierungsbeteiligung im Irak Frankfurt/Oder (ots) - Die Einigung auf eine Regierungsbildung kam
maßgeblich auf Druck von außen zustande. Die USA wollten unbedingt
die Sunniten mit im Boot haben, um den seine schiitischen
Glaubenbrüder unterstützenden Iran auf Distanz zu halten. Darüber
hinaus geht es um massive wirtschaftliche Interessen. Westliche
Ölkonzerne sind gerade dabei, im Zweistromland ihre Claims
abzustecken. Richtig zum Zuge werden sie nur kommen, wenn Ruhe im
Lande herrscht. Davon kann derzeit keine Rede sein. Von Washington
und anderswo wird mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um Finanzminister Wolfgang Schäuble Frankfurt/Oder (ots) - Auch seine jüngsten Steuervorschläge passen
ins Verhaltensmuster. Ob sinnvoll oder nicht - sie bezeugen ein
Einzelgängertum, durch das sich der Koalitionspartner düpiert fühlen
muss. Auch wenn der wegen seiner miserablen Umfragewerte gerne
überreagiert und nach jedem Strohhalm der Selbstprofilierung
schnappt: die Belastung geht von Schäuble aus.
Der von der Kanzlerin beschworene Herbst der Entscheidungen, der
Wunsch nach ruhigerem Fahrwasser hat die koalitionsinternen
Spannungen nicht besänftigt. Schäuble mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Freisprüche für Temposünder Abzocke einen Riegel vorschieben MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es ist ähnlich wie mit der Tabaksteuer: Mit
jeder Erhöhung dieser Abgabe behauptet der Bund, er wolle einen
Beitrag zur Gesundung der Bevölkerung leisten. Gleichzeitig wäre das
Staatsdefizit ohne die Milliardeneinnahmen durch den Blauen Dunst
noch eklatanter. So beschleicht die meisten Autofahrer das Gefühl,
mit jeder neuen Geschwindigkeitsmessanlage in erster Linie einen
Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte leisten zu müssen.
Dem Herforder Richter Helmut Knöner gebührt das Verdienst, das Thema
Abzocke mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
