EU will Agrarpolitik neu ordnen. BUND und EuroNatur begrüßen die Absicht, Tier- und Naturschutz stärker zu fördern

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) und die Naturschutzstiftung EuroNatur begrüßten die heute in
Brüssel vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur Neugestaltung
der Agrarpolitik. Für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger ist der
Plan zur Neuordnung der Agrarsubventionen "ein mutiger, wichtiger und
richtiger Schritt für mehr Umwelt- und Tierschutz in der
Landwirtschaft".

Der Ansatz der Kommission, Direktzahlungen stärker an
Umweltleistungen zu binden werde den derzeit zunehmenden Konflikt
zwischen Agrarproduktion und Umweltschutz entschärfen. Dies könne
innerhalb der Bevölkerung wieder zu mehr Akzeptanz der
EU-Agrarpolitik führen. Weiger forderte die Bundesregierung auf, die
Kommissionspläne zu unterstützen. Er wies auch darauf hin, dass bei
der anstehenden Agrarreform das Europaparlament Mitentscheidungsrecht
habe. Sein Verband werde alle deutschen Europaabgeordneten persönlich
auffordern, die ökologisch und sozial sinnvollen Brüsseler
Reformpläne zu unterstützen.

Für den agrarpolitischen Sprecher des BUND, Jochen Dettmer, sind
die Vorschläge aus Brüssel ein "faires Angebot von Politik und
Gesellschaft an die Landwirtschaft". Jeder einzelne Landwirt könne
künftig entscheiden, ob er Gelder für gesellschaftlich gewünschte
Leistungen, die sich bisher nicht in den Marktpreisen
widerspiegelten, annehmen wolle oder nicht. Konsequent umgesetzt
würden die Brüsseler Vorschläge eine naturverträgliche bäuerliche
Landwirtschaft im Gegensatz zur derzeit rasant zunehmenden
Agrarindustrie fördern. "Das haben wir uns seit langem gewünscht",
sagte Dettmer, der selbst einen Bauernhof bewirtschaftet.

"Mit den Kommissionsvorschlägen erfolgt die richtige
Weichenstellung für eine bessere und gerechtere Verwendung der
Agrargelder", so Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von
EuroNatur. "Nur auf diese Weise lassen sich die vielen Steuergelder
für die Landwirtschaft langfristig überhaupt noch legitimieren."

Ribbe wies darauf hin, dass Agrarpolitik nicht nur in der
Verteilung der derzeit 58 Milliarden Euro bestehe. In den
EU-Verträgen sei als Ziel der Agrarpolitik auch die Stabilisierung
der Märkte genannt. In den Reformvorschlägen fehlten jedoch bisher
Maßnahmen gegen überhöhte Produktionsmengen bei Milch und Fleisch.
Die Überproduktion ermögliche Industrie und Handel, gegenüber den
Bauern die Preise zu drücken. Eindrucksvollstes Beispiel dafür sei
der Milchpreis, der die Kosten der Landwirte nicht mehr decke. Mit
einer Neuordnung der Subventionen allein könne dieses Problem nicht
gelöst werden. Deshalb sei man nun auf die von Agrarkommissar Dacian
Ciolos angekündigten Vorschläge zur besseren Marktregulierung
gespannt.

"Agrarkommissar Ciolos hat die Zeichen der Zeit erkannt", sagte
Ribbe. "Zusammen mit Umweltkommissar Janez Potocnik und
Klimakommissarin Connie Hedegaard hat er sich auf den Weg gemacht,
Landwirtschafts- und Nachhaltigkeitspolitik wieder zu versöhnen."

Originaltext: BUND
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Tel. 0049-172-8126337 bzw.
Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur:
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