 Rupprecht/Schipanski: Forderung Zöllners an Dreistigkeit nicht zu toppen
Geschrieben am 18-11-2010 |
Berlin (ots) - Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD)
hat gefordert, dass der Bund die Studienplätze finanzieren solle, die
nach Aussetzung der Wehrpflicht zusätzlich benötigt würden. Hierzu
erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter, Tankred Schipanski:
"Wer wie das Land Berlin ständig auf Kosten Dritter lebt, sollte
der Letzte sein, der nach dem Verursacherprinzip ruft. Wenn Berlins
Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner "erwartet", dass der Bund "nach
dem Verursacherprinzip" die Kosten der Studienplätze für die nun
nicht mehr Wehrpflichtigen übernimmt, dann erwarten wir, dass das
Land Berlin demnächst auch "nach dem Verursacherprinzip" für die
Kosten der Nachqualifizierung der jungen Menschen aufkommt, die ohne
Ausbildungsreife Berlins Schulen verlassen. Die Kosten, die Bund und
Beitragszahlern hierdurch entstehen, übersteigen die Kosten für die
wenigen hundert zusätzlichen Studienplätze, die Berlin nun
vorübergehend einzurichten hat, jedenfalls um ein Vielfaches."
Hintergrund:
Berlin ist mit knapp drei Milliarden Euro pro Jahr der größte
Transferempfänger im Länderfinanzausgleich. Durch die Aussetzung der
Wehrpflicht werden demnächst bundesweit etwa 60.000 junge Menschen
ihr Studium früher beginnen können, etwa 24.000 davon schon 2011. Die
Quote der Schulabgänger ohne Abschluss ist in Berlin mit 10,7 Prozent
fast doppelt so hoch wie in Bayern (5,9) und Baden-Württemberg (5,6).
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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