DIE LINKE zur Irland-Krise: Profiteure zur Kasse

Berlin (ots) - DIE LINKE im Bundestag erklärt zu dem von EU und
IWF verordneten Kürzungspaket in Irland: Irland, aber auch die
Eurozone sind durch die Zuspitzung der irischen Bankenkrise in
schwere Turbulenzen geraten. Bei der Lösung dieser Krise müssen
diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die vom irischen
Boom in der Vergangenheit profitiert und die an der Stabilisierung
der Lage ein ökonomisches Interesse haben. Irland unter Kuratel von
EU und IWF zu stellen wird die Krise nicht lösen, sondern
verschärfen:

Die irische Bevölkerung durch Kürzungsauflagen in Haftung für die
Bankenkrise zu nehmen, ist ein Skandal. Jetzt soll bei den Kindern,
beim Arbeitslosengeld, bei den Renten zusätzlich "gespart" werden.
Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden bereits um 15 Prozent
gekürzt. Hingegen soll das irische Steuerdumping weiterhin bestehen
bleiben. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite derjenigen, die
sich gegen diese Verschlechterungen wehren.

Die Irland aufgezwungene Hilfe ist auch ökonomisch unsinnig, sie
ist wie ein Rettungsring aus Blei. So wird das Land erst richtig nach
unten gezogen. Das Beispiel Griechenlands zeigt, wohin solche
Rettungsringe führen: Dieses Jahr wird die Wirtschaft dort mit fast
fünf Prozent einbrechen.

Es geht in Irland nicht um die Sanierung des irischen Staates,
sondern es geht um eine massive Bankenkrise, die Resultat einer
gigantischen, seit 2006 geplatzten Immobilienblase ist. Für die
Bewältigung der Bankenkrise müssen diejenigen herangezogen werden,
die von diesen spekulativen Exzessen profitiert haben. Es ist vor
allem eine sehr reich gewordene Oberschicht in Irland selbst. Ihr
Wohlstand basiert nicht nur auf Profiten aus dem Immobilienboom.

Vielmehr wurden mit Steuerdumping Hauptsitze von Unternehmen aus
anderen Ländern ins Land gelockt. Diese Unternehmen haben dann für
Gewinne, die in vielen anderen Ländern - auch in Deutschland -
gemacht bzw. erarbeitet wurden, in Irland sehr niedrige Steuern
gezahlt. Dies war für diese Unternehmen profitabel, aber auch für
Irland selbst. So war es dann auch möglich, die irischen Unternehmen
mit sehr niedrigen Steuersätzen zu begünstigen.

Von diesen Exzessen haben aber auch viele ausländische Investoren
profitiert. Vor allem deutsche und britische Banken haben sich am
Immobilienboom und sonstigen Geschäften jahrelang eine goldene Nase
verdient. Auch die inzwischen verstaatlichte HRE-Bank hat die irische
Krise mit verursacht und davon profitiert.

Vor allem deutsche und britische Banken haben an der
Stabilisierung der irischen Banken größtes Interesse. Sie müssen zur
Verantwortung gezogen werden und offenlegen, in welchem Umfang sie
Forderungen gegenüber irischen Banken haben. Wie die Beteiligung der
ausländischen Banken im Einzelnen aussehen kann, muss geprüft werden.
Der einfachste Weg ist, dass sie bei den laufenden Umschuldungen der
irischen Banken teilweise auf ihre Forderungen verzichten.

Von herausragender Bedeutung bleiben allerdings die längst
überfällige Regulierung der Finanzmärkte und die Umverteilung von
oben nach unten sowie Schritte zur europäischen Koordinierung der
Wirtschaftspolitik. Ein wichtiger Schritt ist auch die Auflage von
Euroanleihen, mit denen sich Irland, aber auch andere bedrohte Länder
wie Portugal und Spanien zinsgünstig finanzieren können.

Originaltext: DIE LINKE
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