 LVZ: Lieberknecht sieht keinerlei Spielraum für Steuerreform noch für bessere Gemeindefinanzen / Menschen wollen Verlässlichkeit, nicht neue Schlagzeilen
Geschrieben am 27-11-2010 |
Leipzig (ots) - Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht hat die Bundesregierung vor nicht zu haltenden
finanziellen Versprechungen angesichts der anhaltenden Schuldenkrise
gewarnt. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack
betonte die CDU-Politikerin, angesichts der Versprechen auf eine
weitere Steuerreform und auf eine finanzielle Besserstellung der
Gemeinden: "Wir haben weder Geld für das eine noch für das andere im
Moment. Wir haben im Moment kein Geld für Steuersenkungen. Wir haben
im Moment aber auch nicht das Geld, die Gemeindefinanzen wirklich zu
konsolidieren. Wir müssen zunächst die uns verordneten Standards bei
den Aufgaben und den öffentlichen Aufwendungen reduzieren", regte
Lieberknecht an.
Es sei zwar "zwingend", dass man bei der finanziellen
Besserstellung der Gemeinden zu Lösungen komme. Aber derzeit sei "die
Decke überall zu kurz", mahnte Lieberknecht. "Was die Menschen
wollen, ist endlich mal Verlässlichkeit und nicht jeden Tag
irgendeine andere Schlagzeile. Man soll die Menschen in ruhe arbeiten
und ihre Ideen entwickeln lassen."
Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de
Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt):
dispoberlin@azmedia.de
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
303274
weitere Artikel:
- Rheinische Post: CDU-Ministerpräsident Bouffier kritisiert Einwanderung in die Sozialversicherungssysteme/"Deutschland ist kein Einwanderungsland" Düsseldorf (ots) - Der neue hessische Ministerpräsident und
CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat die deutsche Einwanderungspolitik
attackiert. Deutschland sei es nicht gelungen, Einwanderung in die
Sozialsysteme zu vermeiden: "Wir haben ständig Einwanderung
zugelassen, obwohl wir gar kein Einwanderungsland sind", sagte der
CDU-Politiker der in Düssedorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). Der Satz "Deutschland ist ein Einwanderungsland"
sei eine moderne deutsche Lebenslüge, sagte Bouffier. Die meisten
Menschen in mehr...
- Der Tagesspiegel: Ökonom Burda fordert unbegrenzten EU-Rettungsschirm Berlin (ots) - Der Ökonom Michael Burda hat dafür plädiert, den
EU-Rettungsschirm nicht auf eine bestimmte Summe zu begrenzen. "Die
EU sollte eine unbegrenzte Garantie für die Schulden der
Mitgliedsstaaten abgeben, so ähnlich wie es die Bundeskanzlerin vor
zwei Jahren für die Sparguthaben der Deutschen getan hat. Nur so
kommt Ruhe in die Märkte", sagte der Amerikaner, der an der
Humboldt-Universität in Berlin lehrt, dem Tagesspiegel
(Sonnabendausgabe). Eine Erhöhung des Rettungsschirms auf 1,25 oder
1,5 Billionen Euro, wie sie mehr...
- Der Tagesspiegel: Bahn-Chef Grube verspricht besseren Service im Winter Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn hat für diesen Winter
Verbesserungen bei Service und Zuverlässigkeit versprochen. "Es sieht
so aus, als stehe uns nach dem vergangenen nun ein weiterer
Jahrhundertwinter bevor. Wir haben uns intensiv darauf vorbereitet",
sagte Bahn-Konzernchef Rüdiger Grube dem "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe). Bereits im Januar habe man mit den Vorbereitungen
begonnen. Jetzt müssten die Maßnahmen die Bewährungsprobe bestehen.
Die "Kernfrage" sei die Verfügbarkeit der Züge. "Sie ist nicht sehr
viel besser geworden." mehr...
- LVZ: Linkspartei: Regierung verschleiert wirkliche Sicherheitsdefizite / Bundespolizei müsse Luftsicherheitskontrolle übernehmen Leipzig (ots) - Angesichts der akuten Terrorwarnungen hat der
Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Bundesregierung
vorgeworfen, sie verschleiere die wahren Sicherheitsprobleme an den
Flughäfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Ernst: "Die Kontrolle von Personen und Gepäck muss die
Bundespolizei mit eigenem Personal absichern. Die privaten
Flugsicherheitskontrolleure müssen von der Bundespolizei übernommen
werden."
Nur noch jeder zehnte Flugsicherheitskontrolleur kommt, wie die
Bundesregierung mehr...
- UN Klimakonferenz in Cancún: Klima-Katzenjammer überwinden - WWF fordert EU auf, Klimaschutzziele für 2020 ambitionierter zu gestalten (mit Bild) Berlin, Cancún (ots) -
- Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist
abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs -
Ab morgen treffen sich im mexikanischen Cancún Vertreter von 193
Staaten, um auf der UN-Klimakonferenz ein globales Abkommen auf den
Weg zu bringen. "Nach den mageren Ergebnissen der letzten
Verhandlungsrunde ist es wichtig, dem Prozess wieder politisches
Momentum einzuhauchen. Auch die EU steht hier in einer besonderen
Verantwortung, dass der internationale Klimaschutz mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
