LVZ: Linkspartei: Regierung verschleiert wirkliche Sicherheitsdefizite / Bundespolizei müsse Luftsicherheitskontrolle übernehmen

Leipzig (ots) - Angesichts der akuten Terrorwarnungen hat der
Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Bundesregierung
vorgeworfen, sie verschleiere die wahren Sicherheitsprobleme an den
Flughäfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Ernst: "Die Kontrolle von Personen und Gepäck muss die
Bundespolizei mit eigenem Personal absichern. Die privaten
Flugsicherheitskontrolleure müssen von der Bundespolizei übernommen
werden."

Nur noch jeder zehnte Flugsicherheitskontrolleur kommt, wie die
Bundesregierung bestätigte, mittlerweile noch von der Bundespolizei.
Die Bundesregierung gibt Kosteneinsparungen als Grund für die
drastische Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen an, obgleich
die Union noch bei dem von der damaligen rot-grünen Bundesregierung
zu verantworteten Inkrafttreten des entsprechenden
Privatisierungsgesetzes schwere Sicherheitsbedenken erhoben hatte. So
hatte Baden-Württembergs CDU-Bundesratsminister Rudolf Köberle
kritisiert: "Damit werden klassische Aufgaben der Grenzsicherung auf
Private übertragen." In einer Zeit, wo besonders der Luftverkehr
Angriffsobjekt von Terroristen sei, "muss dies höchste Sorge
bereiten".

Nach einer aktuellen Statistik sind derzeit noch 760
Luftsicherheitsassistenten direkt beim Bund angestellt und 6 260
Kontrolleure bei privaten Firmen. Das Bundesarbeitsministerium
bestätigte in einer der Zeitung vorliegenden Antwort auf eine
schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, "dass die
Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern und die Beschäftigung in einem
freien Dienstverhältnis ausgeschlossen sind". Im Vergleich zum
Gehaltsniveau bei der Bundespolizei liege das Lohnniveau für privates
Kontrollpersonal mit 7,99 Euro bis 13,97 Euro deutlich niedriger. Im
Übrigen lägen der Bundesregierung jedoch "keine Erkenntnisse über den
Einsatz von Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern sowie
Beschäftigten mit einem freien Dienstvertrag vor", räumte der
zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium,
Ralf Brauksiepe (CDU), ein.

Linksparteichef Ernst warf gegenüber der Zeitung der
schwarz-gelben Bundesregierung vor, "die wirklichen
Sicherheitsdefizite zu verschleiern". Sicherheit müsse Vorrang haben
und die Flugsicherheit sei eine hoheitliche Aufgabe, so Ernst.
Außerdem sei ein "Auslagerungsverbot für Flughäfen" notwendig. "Alle
sicherheitsrelevanten Aufgaben müssen von den Flughafenbetreibern mit
eigenem Personal abgesichert werden. Der Outsourcing-Wahn gefährdet
auf Dauer die Sicherheit", warnte Ernst.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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