 RNZ: Und nun? Ein Kommentar zum Schlichtungsvorschlag von Heiner Geißler
Geschrieben am 30-11-2010 |
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel
Die Siegerin ist die Demokratie. Dank der Schlichtung von Heiner
Geißler. Da der Mediator jedoch zu dem Schluss kam, dass Stuttgart 21
nun einmal gebaut werden müsse, mündet das Ergebnis seiner Bemühungen
letztlich wieder in neuen Parteienstreit, der möglicherweise durch
die Landtagswahl im März entschieden wird - oder auch nicht. Denn
auch die Grünen sind sich ja nicht sicher, ob das Projekt überhaupt
noch zu stoppen ist. Der Schlichter sagt: Nein. Einzig Geißlers
kostenintensive Nachforderungen wären geeignet das Großprojekt doch
noch zu stoppen. Denn die Bahn sagte laut und vernehmlich: Bei 4,5
Milliarden Euro ist Schluss. Wenn jetzt Tunnel nachgerüstet werden
müssten oder gar zwei weitere Gleise gebaut werden müssten, dann
rechnete sich Stuttgart 21 schlicht nicht mehr. Und das war wohl
Geißlers Ziel: Den Bauherrn zu überzeugen, dass er ein falsch
proportioniertes Projekt verfolgt. Erreicht hat er immerhin eine neue
basidemokratisch legitimierte Diskussionskultur. Ob es nun der
Weisheit letzter Schluss ist, künftig alle Großprojekte über
Jahrzehnte per Abstimmung legitimieren zu lassen, sei zwar
dahingestellt. Aber die schwäbische Hauruck-Methode hat ausgedient.
Stuttgart 21 ist jetzt das Projekt aller Baden-Württemberger.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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