 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema Linke lassen Nachtragshaushalt passieren Schrecken der Neuwahl PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 01-12-2010 |
Bielefeld (ots) - Erwartungsgemäß will die Linksfraktion den von
der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegten Nachtragshaushalt
durch Stimmenthaltung passieren lassen. Für diese Linie, mit der die
Linken bereits SPD-Chefin Hannelore Kraft ins Amt der
Ministerpräsidentin geholfen haben, sprechen im Wesentlichen zwei
Gründe. Der Nachtragshaushalt enthält nichts, was den zentralen
Wünschen und Forderungen der Partei widerspricht. Außerdem schrecken
die von SPD und Grünen angedrohten Neuwahlen für den Fall, dass der
Etat im Dezember scheitert, trotz anderslautender Beteuerungen die
Linken ebenso ab wie CDU und FDP. Das mit stramm sozialistischer
Oppositionslyrik garnierte stillschweigende Zusammenspiel von SPD,
Grünen und Linken funktioniert so reibungs- und geräuschlos, dass
Oppositionschef Karl-Josef Laumann (CDU) bereits gegen eine neue
Volksfront wettert. Trotz dieser Proteste werden die drei Parteien
diese Form informeller Zusammenarbeit wiederholen, wenn mit dem Etat
2011 die nächste Bewährungsprobe ansteht. Den Linken werden im Etat
weder Geschenke noch offene Zugeständnisse gemacht. Er wird aber auch
nichts enthalten, was ihren offenen Protest und ein klares Nein
herausfordert. Die Drohung mit Neuwahlen muss dann gar nicht mehr
ausgesprochen werden.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
304088
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Elterngeld Halle (ots) - Das Elterngeld ist eine gute Sache. Und dass sich
immer mehr Väter eine berufliche Auszeit nehmen, um sich der
Kindererziehung zu widmen, ist uneingeschränkt zu begrüßen.
Mittlerweile sind es 23 Prozent aller Väter. Dass die meisten aber
nur die Minimal-Variante wählen und zwei Monate dem Job den Rücken
kehren, offenbart ein ernstes Problem. Viele Familien sind auf zwei
Gehälter angewiesen, und oft sind die Männer immer noch die
Hauptverdiener. Trotz staatlicher Hilfe können viele es sich nicht
leisten, auf dieses mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum Datenschutz Ulm (ots) - Ein besserer Datenschutz ist wichtig. Es darf nicht
sein, dass Internet-Dienste Informationen über ihre Kunden sammeln,
zusammenführen, auswerten und verkaufen. Wer sein Gesicht oder Haus
nicht im Internet sehen will, sollte dies verhindern können.
Schmähworte im Internet zur eigenen Person müssen sich verhindern
lassen. Auch für ein globales Netz muss nationales Recht gelten.
Deshalb ist der Gesetzentwurf von Thomas de Maizière für einen
besseren Datenschutz im Netz zu begrüßen. Allerdings hätte sich der
Innenminister mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema ARD-Programmreform Labersender CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Zugegeben, es ist nicht einfach, Fernsehen zu
machen. Vor allem die Intendanten der öffentlich-rechtlichen ARD
haben es schwer mit ihrem Publikum. Und mit sich selbst. Die einen
Zuschauer wollen lieber Fußball gucken, die anderen Krimi, eine
dritte Gruppe Reportagen und Dokus. Und die Intendanten wissen gar
nicht mehr, was tun. Also haben sie vor Monaten schon einen richtigen
Promi für viel Gebührenzahler-Geld eingekauft: Günther Jauch. Der
soll reden. "Talken" heißt das im TV-Deutsch. Nur talken schon viele
andere mehr...
- HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandpresse, Hamburger Abendblatt, Kommentar zur EU-Außenbeauftragten Hamburg (ots) - Die erste Außenministerin der EU verdient
wahrscheinlich mehr als jede andere Politikerin. Mit einem
Grundgehalt plus Ortszuschlag von mehr als 320000 Euro im Jahr lässt
Catherine Ashton selbst ihre amerikanische Amtskollegin Clinton und
Bundeskanzlerin Merkel hinter sich. Die Baroness of Upholland kann
sich zudem auf einen eindrucksvollen Apparat stützen: den
Europäischen Auswärtigen Dienst, der gestern offiziell seine Arbeit
aufnahm und mit 1200 Diplomaten in 136 Botschaften rund um den Globus
vertreten sein mehr...
- Rheinische Post: Der Hartz-IV-Streit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Regierung und Opposition tragen einen Streit auf dem Rücken der
Schwächsten aus. Die Hartz-IV-Empfänger wissen nicht, ob sich ihre
Lage 2011 bessert. Die Fronten sind völlig verhärtet. Alles läuft
darauf hinaus, dass der Bundesrat die Reform ablehnt. Die SPD läuft
dabei Gefahr, dass sie als Blockiererin dasteht. Das Reform-Paket aus
dem Arbeitsministerium ist mit Augenmaß geschnürt worden. Ministerin
von der Leyen hat korrigieren müssen, was die SPD bei der Erfindung
der Hartz-IV-Gesetzgebung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
