 Steinbach: Nobelpreis-Reaktion ist Spiegelbild chinesischer Menschenrechtspolitik
Geschrieben am 08-12-2010 |
Berlin (ots) - China übt Druck auf Staaten wie Russland,
Kasachstan, Kuba, Marokko, Iran, Irak und Venezuela aus, damit sie
nicht an der Nobelzeremonie für Liu Xiabo am Internationalen Tag der
Menschenrechte teilnehmen. Dazu erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"Die Missachtung der Menschenrechte wird durch Chinas Reaktion
noch offenkundiger. Die Aufforderung an andere Staaten, die
Nobelzeremonie für Liu Xiabo zu boykottieren, die Bezeichnung seiner
Anhänger und Mitstreiter als Clowns und die Behinderung ihrer Reisen
nach Oslo erregen nicht nur internationalen Protest unter
Menschenrechtlern. Sie sind der Spiegel, den sich die chinesische
Führung selbst vorhält und in den die Welt mit hineinblickt.
Er reflektiert den hohen Preis, der in China für den Einsatz für
Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte zu zahlen ist. Liu
Xiabos Frau darf den Friedensnobelpreis für ihren Mann, der seit 2008
inhaftiert ist, nicht entgegennehmen. Sie steht unter Hausarrest. Liu
Xiabo ist einer der mutigen Autoren der "Charta 08", die zu Reformen
des Landes aufruft und Freiheit fordert. Dafür ist er zu elf Jahren
Haft verurteilt worden.
Neben der Unterdrückung der Demokratiebewegung sind Verfolgung und
Diskriminierung von Tibetern, Uiguren, Christen und Anhängern der
Falun-Gong-Bewegung ebenso an der Tagesordnung wie Folter und
Misshandlungen in Haft. Die Todesstrafe wird nach wie vor
vollstreckt, Hinrichtungszahlen werden jedoch nicht veröffentlicht.
Sie sind Staatsgeheimnis. Die Zahlen aus dem Jahr 2008 sind
allerdings weitgehend bekannt. China richtete weltweit die meisten
Menschen hin: Es waren rund 1.800."
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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