 Mitteldeutsche Zeitung: Polizeistruktur FDP-Politiker Ahrendt macht sich für Fusion der Gehemindienste stark
Geschrieben am 10-12-2010 |
Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hat vor dem Hintergrund
der Vorschläge der "Werthebach-Kommission" gefordert, dessen
Fusions-Plan für die Bundespolizeibehörden auf die Geheimdienste des
Bundes zu übertragen. "Ich fühle mich durch das, was Herr Werthebach
vorgestellt hat, bestätigt; es gibt Doppelstrukturen, die man abbauen
kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Das gilt für unsere Geheimdienste aber erst
recht. Man sollte deshalb prüfen, ob man die Aufgaben des
Militärischen Abschirmdienstes auf Bundesnachrichtendienst und
Verfassungsschutz aufteilen kann. Auch bei den Geheimdiensten kann
man Effizienzgewinne heben." Die von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) eingesetzte Kommission unter Leitung des ehemaligen
Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach hatte die
Zusammenfassung von BKA und Bundespolizei empfohlen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
305591
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Linksparteichefin Lötzsch relativiert Bedeutung von Volksabstimmungen - kein Ersatz für poltisches Handeln Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine
Lötzsch, hat die Bedeutung von Volksabstimmungen relativiert und vor
einer Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie gewarnt.
"Volksentscheide sind kein Ersatz für parlamentarisches Handeln.
Volksentscheide sind wichtig, aber sie können kein Allheilmittel
sein", sagte Lötzsch der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Zunächst einmal hätten die Abgeordneten ihre Hausaufgaben zu
machen, denn dafür seien sie gewählt, meinte Lötzsch. "Ich sehe die
Gefahr, dass mehr...
- LVZ: Behördenchefin Birthler weist Stasi-Vergleich in Depeschen- und Wikileaks-Affäre als "völlig abwegig" zurück Leipzig (ots) - Als "völlig abwegig" hat die Leiterin der
Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, den Vergleich der Arbeit
der DDR-Unrechtsbehörde mit den Datensammelpraktikin der
US-Botschaften und von Wikileaks bezeichnet. Entsprechend hatte sich
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in dieser Woche
geäußert und später diesen grundsätzlichen Vergleich auch
ausdrücklich bekräftigen lassen. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Birthler an die Adresse
Brüderles: "Die Stasi sicherte mehr...
- LVZ: Sachsen verlangt Vertrauensschutz beim Länderfinanzausgleich Leipzig (ots) - Vertrauensschutz in Sachen Länderfinanzausgleich
hat der Freistaat Sachsen gefordert. Anlass ist der jüngste Vorstoß
der ebenfalls CDU-geführten Landesregierung von Baden-Württemberg, am
Länderfinanzausgleich nur dann festzuhalten zu wollen, wenn zuvor die
Nehmerländer freiwillig auf die ihnen eigentlich gesetzlich
zustehenden Gelder verzichten würden. Sachsens Finanzminister Georg
Unland (CDU) meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) zu dem Vorschlag von Ministerpräsident Stefan
Mappus: mehr...
- ARD-Sendung MONITOR: Billiglohn im Bundestag - Sozialleistungen trotz Vollzeitjob Köln (ots) - Im Deutschen Bundestag arbeiten private
Sicherheitskräfte, die ihren Lebensunterhalt trotz
Vollzeitbeschäftigung nicht bestreiten können und die auf zusätzliche
Sozialleistungen vom Staat angewiesen sind. Das belegen Recherchen
des ARD-Magazins MONITOR (Das Erste, 09.12.2010, 22.00 Uhr).
MONITOR liegen Lohnabrechnungen vor, nach denen private
Sicherheitskräfte in Vollzeit monatlich zwischen 930 und 960 Euro
netto verdienen. Je nach Lebensumständen rutscht man damit unter das
staatliche Existenz-Minimum. Bedroht mehr...
- UNHCR: Asylrecht als Grundsäule effektiver Menschenrechtspolitik Berlin (ots) - Berlin - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR)
sieht in Menschenrechtsverletzungen weiterhin eine Hauptursache für
globale Flucht und Vertreibung. Die Institution des Asyls bleibe
deshalb eine "Grundsäule effektiver Menschenrechtspolitik".
Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte wies der
UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer
auf die weltweit wachsende Zahl von langanhaltenden gewaltsamen
Konflikten hin. In Afghanistan, Somalia, Irak und in der
Demokratischen Republik mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
