 LVZ: Sachsen verlangt Vertrauensschutz beim Länderfinanzausgleich
Geschrieben am 10-12-2010 |
Leipzig (ots) - Vertrauensschutz in Sachen Länderfinanzausgleich
hat der Freistaat Sachsen gefordert. Anlass ist der jüngste Vorstoß
der ebenfalls CDU-geführten Landesregierung von Baden-Württemberg, am
Länderfinanzausgleich nur dann festzuhalten zu wollen, wenn zuvor die
Nehmerländer freiwillig auf die ihnen eigentlich gesetzlich
zustehenden Gelder verzichten würden. Sachsens Finanzminister Georg
Unland (CDU) meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) zu dem Vorschlag von Ministerpräsident Stefan
Mappus: "Der Freistaat Sachsen geht sehr verantwortungsvoll mit den
Geldern aus dem Länderfinanzausgleich um. Wir haben keine
Neuverschuldung und halten die Pro-Kopf-Verschuldung durch Tilgung
konstant."
Die Gelder aus dem Finanzausgleich flössen in den Aufbau des
Landes und erreichten damit eine sehr hohe Investitionsquote. "Wir
müssen diese Dekade nutzen, um uns auf das Auslaufen der
Solidarpaktzahlungen bis 2019 einzustellen. Für diesen schwierigen
Transformationsprozess brauchen wir im Länderfinanzausgleich
Vertrauensschutz", so Unland. Wolfgang Böhmer (CDU), Vorsitzender der
Ministerpräsidentenkonferenz und Regierungschef von Sachsen-Anhalt,
sagte der Zeitung: "Die Ankündigung einer Verfassungsklage gegen den
Länderfinanzausgleich ist seit langem bekannt. Bisher hat aber
niemand den Antrag gestellt, das Thema auf die Tagesordnung der
Ministerpräsidentenkonferenz zu setzen." Das nächste Treffen der
Regierungschefs findet am 15. Dezember statt.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
305595
weitere Artikel:
- ARD-Sendung MONITOR: Billiglohn im Bundestag - Sozialleistungen trotz Vollzeitjob Köln (ots) - Im Deutschen Bundestag arbeiten private
Sicherheitskräfte, die ihren Lebensunterhalt trotz
Vollzeitbeschäftigung nicht bestreiten können und die auf zusätzliche
Sozialleistungen vom Staat angewiesen sind. Das belegen Recherchen
des ARD-Magazins MONITOR (Das Erste, 09.12.2010, 22.00 Uhr).
MONITOR liegen Lohnabrechnungen vor, nach denen private
Sicherheitskräfte in Vollzeit monatlich zwischen 930 und 960 Euro
netto verdienen. Je nach Lebensumständen rutscht man damit unter das
staatliche Existenz-Minimum. Bedroht mehr...
- UNHCR: Asylrecht als Grundsäule effektiver Menschenrechtspolitik Berlin (ots) - Berlin - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR)
sieht in Menschenrechtsverletzungen weiterhin eine Hauptursache für
globale Flucht und Vertreibung. Die Institution des Asyls bleibe
deshalb eine "Grundsäule effektiver Menschenrechtspolitik".
Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte wies der
UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer
auf die weltweit wachsende Zahl von langanhaltenden gewaltsamen
Konflikten hin. In Afghanistan, Somalia, Irak und in der
Demokratischen Republik mehr...
- Ab sofort Informationen zum Bildungspaket im Internet abrufbar Nürnberg (ots) - Ab sofort können sich interessierte Eltern,
Vereine, Lehrer oder Medien unter www.arbeitsagentur.de zu den neuen
Leistungen für Bildung und Teilhabe informieren.
Für Eltern und Jugendliche stehen im Downloadbereich unter anderem
Informationsflyer zu den Teilhabeleistungen
- eintägige Schulausflüge,
- Schulbedarf,
- Schülerbeförderung,
- Mittagsverpflegung,
- Lernförderung sowie zur
- sozialen und kulturellen Teilhabe
bereit.
Vereine, Schulen, Lehrer oder auch Träger der Jugendhilfe mehr...
- Dautzenberg/Tillmann: Die Koalition lichtet den Steuerdschungel Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Abend das
von den Koalitionsfraktionen und dem Bundesfinanzminister gemeinsam
vorgelegte Steuervereinfachungspaket beschlossen. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
Die christlich-liberale Koalition hält Wort. Der Steuerdschungel
wird gelichtet. Die Steuererklärung kann künftig einfacher, schneller
und auch papierloser erledigt werden. Mit den rund 40 Maßnahmen mehr...
- Tag der Menschenrechte: EU-Indien-Freihandelsabkommen gefährdet Zugang zu Medikamenten / Aktionsbündnis gegen AIDS fordert Verzicht auf Regelungen, die Zugang zu preiswerten Medikamenten erschweren Berlin (ots) - Am heutigen Tag der Menschenrechte werden beim
Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union (EU) und Indien in
Brüssel die Verhandlungen zum EU-Indien- Freihandelsabkommen
fortgesetzt. Der Entwurf enthält umstrittene Regelungen, die die
Herstellung von neuen generischen Aidsmedikamenten in Indien und
somit den Zugang zu Medikamenten in vielen Entwicklungsländern
behindern würden. Dadurch wird das Menschenrecht auf Gesundheit
gefährdet. "Gerade am heutigen Tag der Menschenrechte stellt sich bei
diesen Verhandlungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
