Gesine Lötzsch: Regierung behandelt Leistungsträger wie Bettler
Geschrieben am 10-12-2010 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung glaubt, die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer für dumm verkaufen zu können", erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu den Ergebnissen
des gestrigen Koalitionsausschusses. Gesine Lötzsch weiter:
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nach den Beschlüssen
des Koalitionsausschusses im Durchschnitt mit 3 Euro mehr im Jahr
rechnen. Diese Regierung glaubt, die Menschen für dumm verkaufen zu
können. 3 Euro für die Leistungsträger und Milliarden für marode
Banken und gierige Spekulanten. Offensichtlich muss die FDP in
Umfragen erst unter 1 Prozent fallen, damit sie versteht, dass diese
Art zu teilen von den Menschen nicht länger akzeptiert wird.
DIE LINKE fordert eine Steuerreform, die geringe Einkommen spürbar
entlastet und hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen wieder stärker
belastet. Es wird Zeit, dass die 100 deutschen Milliardäre endlich
Vermögenssteuer zahlen.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Daniel Bartsch
Pressestelle
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Tel.: 030 / 24009-674
Fax: 030 / 24009-220
www.die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
305676
weitere Artikel:
- Ulla Jelpke: Demokratische Rechte stärken statt Sicherheitsapparat aufrüsten Berlin (ots) - "Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und
Bundeskriminalamt ist kein Gewinn an Sicherheit, sondern mit
Sicherheit ein Verlust an Freiheit", erklärt Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Innenminister
Thomas de Maizière sollte seine Pläne zur Reform der
Sicherheitsdienste ad acta legen. Der Widerstand aus den
Bundesländern zeigt, dass seine Reformvorschläge keine Mehrheit
finden." Ulla Jelpke fährt fort:
"Der Ansatz dieser sogenannten Sicherheitsdebatte ist grundfalsch,
weil er nicht mehr...
- Börnsen: Die Deutsche Welle ist mit ihrem Reformkurs auf dem richtigen Weg Berlin (ots) - Die öffentliche Diskussion um den 18-Punkte-Plan
des Intendanten und der Geschäftsleitung der Deutschen Welle zur
zukünftigen Ausrichtung des Auslandssenders dauert an. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Börnstrup):
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die geplante Reform der Deutschen
Welle, wie sie im Eckpunktepapier des Intendanten und der
Geschäftsleitung umrissen wurde. Mit diesem Konzept stellt sich der
deutsche Auslandssender den Herausforderungen mehr...
- Gröhe: CDU steht an der Seite Liu Xiaobos Berlin (ots) - Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises
an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert Liu Xiaobo herzlich zur Ehrung mit
dem Friedensnobelpreis. Der Dissident und Menschenrechtler wird
überaus verdient für seinen beeindruckenden, gewaltlosen Kampf für
Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet. Zugleich verurteilen wir
entschieden, dass die chinesische Regierung die Ausreise zur
persönlichen Entgegennahme mehr...
- Dagmar Enkelmann: LINKE an Absprachen über Vergabepraxis des Bundesverdienstkreuzes nicht beteiligt Berlin (ots) - Zur Debatte über die Vergabe des
Bundesverdienstkreuzes erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:
"Das Bundesverdienstkreuz ist bekanntlich dafür vorgesehen,
besondere Leistungen zu würdigen. Dies wird durch die pauschale
Vergabe entwertet und beschädigt. Dieses Geschachere ist unwürdig, an
dieser Vergabepraxis beteiligt sich die Fraktion DIE LINKE nicht. DIE
LINKE hat sich daran auch nie beteiligt und war an den
diesbezüglichen Absprachen nicht involviert."
Originaltext: mehr...
- Bleser/Lehmer: Europäisches Patentamt bestätigt Position der Unionsfraktion Berlin (ots) - Die große Beschwerdekammer des Europäischen
Patentamtes (EPA) hat gestern ihre Entscheidung in den Fällen
"Brokkoli" und "Tomate" bekannt gegeben. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, und
der Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft der
CSU-Landesgruppe, Dr. Max Lehmer:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht sich durch die
Entscheidung der großen Beschwerdekammer des EPA voll und ganz in mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|