 Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Steuern
Geschrieben am 10-12-2010 |
Osnabrück (ots) - Punktsieg für Seehofer und Co.
Keine Bewegung, nicht einen Millimeter - im Streit um die
Zuwanderung haben die Skeptiker einen Punktsieg erzielt. Dass es beim
Koalitionstreffen im Kanzleramt keine Entscheidungen gab, lag auch
daran: Der Hauptgegner war nicht dabei. CSU-Chef Horst Seehofer
musste wegen des Schneechaos in München bleiben. Keiner wagte, den
notorischen Störenfried zu übergehen. Die Gefahr neuerlichen Krachs
ist zu groß.
Pause also in einer Debatte, die von der CSU und Teilen der CDU
künstlich aufgeblasen wird, um sich beim Wähler zu profilieren. Kein
weiterer Zuzug von Ausländern "aus fremden Kulturkreisen". Es gelte,
"massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme" zu verhindern. Die
"Schleusentore" für unqualifizierte ausländische Arbeiter dürften
nicht geöffnet werden - so wetterten die Unionisten in den
vergangenen Wochen. Geflissentlich fiel unter den Tisch, dass es
gerade nicht um ungesteuerten Zuzug, sondern um die zielgenaue
Anwerbung gut ausgebildeter Kräfte geht. Da argumentieren die
Kritiker nicht redlich.
CDU-Arbeitsministerin von der Leyen und ihr FDP-Kollege im
Wirtschaftsressort Rainer Brüderle können es gelassen nehmen. Auch
ohne Gesetzesänderungen und ohne die Zustimmungen der CSU gibt es
schon jetzt Möglichkeiten, akuten Fachkräftemangel bei Ingenieuren
oder Ärzten zu beheben. Und ganz falsch ist das Argument der CSU
nicht, den Mai abzuwarten. Dann drängen Arbeitnehmer aus acht
EU-Beitrittsländern in Osteuropa auf den deutschen Arbeitsmarkt. Drei
Jahrzehnte diskutieren Deutschlands Politiker nun schon über
Zuwanderung. Da sind viereinhalb Monate leicht abzuwarten, bevor
endgültige Entscheidungen fallen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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