Jugendschutz im Internet ist notwendig: die vergebene Chance / Staatsvertrag scheitert an Gerüchten

Köln (ots) - Ein lagerübergreifender Meinungsumschwung im
nordrhein-westfälischen Landtag bringt den fast verabschiedeten
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) im letzten Augenblick zu
Fall. Heftige Kritik aus der Internetgemeinde soll die Politiker zum
Umdenken gebracht haben. Das Problem: Viele der Kritikpunkte beruhen
auf reinen Missverständnissen und Kommunikationsfehlern. Beim
nächsten Entwurf sollte die Politik daher die Fehler der
Vergangenheit vermeiden und betroffene Bürger und Unternehmen
frühzeitig in die Gestaltung einbinden.

Alle deutschen Websites sollten mit Altersfreigabe-Vignetten
verschandelt werden, unabhängig von ihrem Inhalt - so das Gerücht.
Mit dieser Prognose machten viele Stimmen in den letzten Wochen Front
gegen den neuen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz. Doch diese
Aussage spart Wesentliches aus: nämlich, dass die Regelung keine
Verschärfung, sondern eine Erleichterung für Websitebetreiber ist.

Bereits der jetzt geltende JMStV von 2003 schreibt Betreibern vor,
die Verantwortung dafür tragen, dass ihre Websites nur von der
Zielgruppe entsprechenden Alters angesteuert wird. Dafür gab es
bisher zwei Möglichkeiten: Zugangsbeschränkung mit Altersnachweis
oder Abschalten außerhalb der Nachtzeiten. Die Alterskennzeichnung
wäre eine dritte, zusätzliche Möglichkeit gewesen, hätte also die
Wahlfreiheit bei der Gestaltung von Websites erhöht.

Schlecht kommuniziert: der Trend zum Scheitern

Dass die entsprechende Regelung nun doch noch scheitert,
entspricht einem vielfach zu beobachtenden Trend: Bürger begleiten
politische Entscheidungsprozesse intensiv mit zum Teil heftigen
Protesten und erzwingen auf diesem Wege Planungsänderungen oder sogar
eine Einstellung von Projekten. Es liegt daher an der Politik,
frühzeitig Transparenz und Akzeptanz für ihre Unternehmungen zu
schaffen.

Nach dem Scheitern soll nun neu verhandelt werden, wie
Jugendschutz im Internet-Zeitalter aussehen soll. Dies begrüßt eco
als Verband der deutschen Internetwirtschaft ausdrücklich. Dazu
Harald A. Summa, Geschäftsführer von eco: "Wir bedauern, dass ein
akzeptables Jugendschutzprogramm auf der Zielgeraden kippt. Wenn nun
neu verhandelt wird, sollten alle betroffenen Gruppen frühzeitig in
die Entwicklung mit einbezogen werden: also Experten für
Jugendschutz, engagierte Internet-Nutzer und die Vertreter der
betroffenen Wirtschaftsverbände."

Internetwirtschaft unterstützt Jugendschutzprogramme

Gute Ansätze hätten sich bereits in der bestehenden Regelung
abgezeichnet: "Die letzten Vorschläge haben auf Jugendliche als
mündige Bürger gesetzt - unserer Ansicht nach der beste Weg, denn
technische Aussperr-Lösungen können niemals 100-prozentig sicher
sein. Deshalb treten wir für die Entwicklung anerkannter
Jugendschutzprogramme ein, die unseren Mitgliedsunternehmen
Planungssicherheit geben. Die Selbstverpflichtungen der
Internetwirtschaft in diesem Bereich haben bisher sehr gut
funktioniert, und wir werden einen verantwortlichen Jugendschutz
weiterhin freiwillig unterstützen."

eco (www.eco.de) ist seit 15 Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die rund 500 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 46 Mrd. Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. eco versteht sich als
Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber
Politik und in internationalen Gremien. Als Expertennetzwerk befasst
sich eco mit aktuellen Themen wie Internetrecht, Infrastruktur,
Online Services und E-Business.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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