 Hartz IV: Chance zur Regelsatzkorrektur im Vermittlungsausschuss nutzen
Geschrieben am 17-12-2010 |
Berlin (ots) - Zur Hartz IV-Entscheidung im Bundesrat erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Durch das Votum des Bundesrates ist der Weg für eine sozialere
Ausgestaltung der Hartz IV-Regelsätze nun frei. Jetzt muss das
Gesetzesvorhaben vernünftig nachgebessert werden, damit diese
dringend erforderliche sozialpolitische Korrektur endlich erfolgen
kann. Notwendig sind Regelungen, die den Forderungen des
Bundesverfassungsgerichtes gerecht werden. Insbesondere der Regelsatz
muss höher ausfallen als bisher vorgesehen. Nach den drastischen
Sozialkürzungen durch die Spar-, Gesundheits- und Rentenpolitik der
Bundesregierung dürfen Hartz IV-Bezieher nicht einfach mit fünf Euro
abgespeist werden.
Der SoVD warnt die Bundesregierung davor, die Auszahlung der
Regelsatzerhöhung zum 1. Januar zu blockieren. Es müssen
Möglichkeiten gefunden werden, die Erhöhung auch ohne die
Bundesratszustimmung zu gewährleisten. Andernfalls entsteht der
Eindruck, die von Hartz IV betroffenen Menschen und ihre Familien
würden im nun anstehenden Vermittlungsverfahren in Geiselhaft
genommen.
Hinsichtlich des Bildungspaketes bedarf es gezielter
Nachbesserungen. Insbesondere die vorgesehenen Gutscheinregelungen
führen zu Stigmatisierung und Ausgrenzung der Betroffenen.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
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