Götz: Forderung nach Euro-Bonds ignoriert Interessen der Kommunen

Berlin (ots) - Trotz der Einigung des EU-Gipfels auf einen
permanenten Euro-Krisenmechanismus hält die Opposition an ihrer
weitergehenden Forderung nach Euro-Bonds fest. Zu den mit den
Forderungen der Oppositionsparteien verbundenen Risiken für die
Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

"Allein bei den Zinszahlungen der Städte, Gemeinden und Landkreise
bedeutete ein Anstieg des Zinssatzes um nur einen Prozent eine
jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro. Die
Oppositionsparteien würden also nicht nur enorme Nachteile für die
Haushalte von Bund und Ländern riskieren. Sie ignorieren auch die
Interessen der Kommunen, die an dieser politischen Entscheidung gar
nicht beteiligt sind.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass Deutschland in
ganz besonderer Weise von der EU und vom Euro profitiert. Umso
ernster nehmen wir unsere Verantwortung für die Zukunft Europas.
Gemeinsame Euro-Anleihen sind jedoch keine Lösung für die Probleme
der Euro-Zone. Wir lehnen deshalb die von der Opposition geforderte
Einführung von Euro-Bonds weiterhin ab.

Anstatt die Bundesregierung darin zu unterstützen, auch in anderen
europäischen Ländern um mehr Verständnis für Haushaltsdisziplin und
Schuldenabbau zu werben, fallen die Oppositionsparteien der
Bundesregierung mit ihrer Forderung nach Euro-Bonds in den Rücken.
Abgesehen von den vielen anderen damit verbundenen Risiken würde die
rot-grüne Opposition auf jeden Fall steigende Zinssätze für die
öffentlichen Haushalte in Deutschland billigend in Kauf nehmen."

Hintergrund:

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel am
Donnerstag in Brüssel darauf verständigt, den Euro systematisch und
dauerhaft gegen Krisen zu sichern. Dafür wird eine eng begrenzte
Änderung des EU-Vertrages von Lissabon erforderlich. Einigkeit
besteht auch darüber, dass die Eurogruppe ihre Wirtschaftspolitik
enger koordinieren muss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits in ihrer
Regierungserklärung deutlich gemacht, wie der ständige
Krisenmechanismus aus deutscher Sicht ausgestaltet werden müsse. Klar
ist, dass die finanzielle Unterstützung in Not geratener Länder an
strenge Bedingungen geknüpft wird. Gegen Deutschland kann Hilfe aus
dem Rettungsfonds nicht beschlossen werden, denn es gilt das Prinzip
der Einstimmigkeit. Private Gläubiger werden beteiligt. Deutschland
überträgt keine Hoheitsrechte an die Europäische Union. Eine
Aufstockung des 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms ist
zurzeit nicht nötig.

Euro-Bonds würden das Zinsniveau für Schulden der öffentlichen
Hand in Deutschland in die Höhe treiben.

2009 mussten die Kommunen für Zinszahlungen Mittel in Höhe von 4,3
Milliarden Euro aufbringen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts
waren in den ersten drei Quartalen des Jahres 2010 2,9 Milliarden
Euro fällig und damit 7,1 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum
des Vorjahres. Dabei mussten die Gemeinden und Gemeindeverbände in
den ersten drei Quartalen 2010 rund 0,4 Milliarden Euro mehr an
Krediten aufnehmen als sie Schulden getilgt haben.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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