 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Neues Mediengesetz in Ungarn
Maulkorb von rechts
NICOLE HILLE-PRIEBE
Geschrieben am 22-12-2010 |
Bielefeld (ots) - Gerade dachte man noch, die Euro-Krise würde
Ungarns EU-Ratspräsidentschaft bestimmen, jetzt setzt die
rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán
einen besorgniserregenden eigenen Akzent und verpasst der Presse im
Land einen Maulkorb. Die Medienbeauftragte der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vergleicht die
Gesetzeslage mit der eines autoritären Regimes: Eine Medienbehörde,
die Presse, Funk, Fernsehen und Internet nicht nur überwacht, sondern
sie auch mundtot machen kann. "Ein starkes Europa mit menschlichem
Antlitz" lautet das ungarische Motto für das Halbjahresprogramm der
Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnen soll. Bleibt das
umstrittene Gesetz und ginge es nach Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin, darf es gar nicht so weit kommen. Es würde der
Bundesregierung gut zu Gesicht stehen, sich Trittins Forderung, dass
Ungarn den Vorsitz nur übernehmen kann, wenn es das Mediengesetz
zurücknimmt, anzuschließen. Alles andere würde nicht nur den ohnehin
krisengeschüttelte Staatenbund, sondern auch den europäischen
Gedanken irreparabel beschädigen. Diese Freiheit muss sich ein
starkes und menschliches Europa nehmen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
307948
weitere Artikel:
- Frankfurter Neue Presse: Politikchef Dr. Dieter Sattler über Westerwelle und Guttenberg. Frankfurt am Main (ots) - Während Westerwelles Ansehen - natürlich
nicht ohne eigenes Zutun - im Keller gelandet ist, sitzt Guttenberg
trotz bisher recht kurzer politischen Laufbahn und überschaubarer
"harter" Resultate ungefährdet auf dem Sonnendeck. Bei ihm finden im
Moment alle alles gut(t). Dass der Besuch der Guttenbergs, der die
Soldaten logischerweise erfreute, auch Show-Elemente hatte, wird
übersehen. Auch der, der den Auftritt Guttenbergs lobt, sollte im
Hinterkopf behalten, dass sich hier ein Politiker inszeniert, der
sich mehr...
- Lausitzer Rundschau: Hoyerswerda lebt durch das Engagement seiner Bürger Cottbus (ots) - Es ist ein Segen, dass sich der Berliner Felix
Ringel gerade Hoyerswerda als Objekt seiner anthropologischen
Forschungen ausgesucht hat. Nach quälend langen Jahren hat endlich
einmal ein "Zugereister" festgestellt, dass die Stadt doch noch nicht
dem Untergang geweiht ist. Denn das ist Hoyerswerda immer wieder
suggeriert worden, wenn auf den Abriss und die Überalterung
hingewiesen wird, auf die rechtsextremen Übergriffe von 1991 und die
vermeintliche Aussichtslosigkeit der Jugend. Felix Ringel hat seine
Forschungen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Verteidigungsminister Guttenberg spart nicht wie geplant Cottbus (ots) - Der Sunnyboy der deutschen Politik bekommt
neuerdings politischen Gegenwind auch aus dem eigenen Lager zu
spüren. Inzwischen melden die Zweifler in der Koalition sich zu Wort,
ob Karl-Theodor zu Guttenberg neben perfektionierten Show-Auftritten
auch inhaltlich in der Lage sein wird, die große Aufgabe
Bundeswehrreform zu stemmen. Die Stimmung gegenüber dem Minister
droht zu kippen. Das spiegeln die Warnungen der Haushälter von Union
und FDP mit Blick auf Guttenbergs Sparkurs eindeutig wider. Zur
Erinnerung: Die Reform mehr...
- RNZ: Die Vision lebt Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den neuen
Start-Vertrag: "Man sollte nicht zu viel erwarten. Wie Moskau
peinlich darauf achtet, dass die USA zuerst zustimmen, bevor die Duma
zur Abstimmung schreitet, ist ein Zeichen lange eingeübten
Misstrauens. Nun dürfen beide Staaten "nur" noch 1550 Atomsprengköpfe
behalten, für 800 Trägersysteme. Das reicht nach wie vor zum
gegenseitigen Overkill. Von der heimlichen Aufrüstung andernorts ganz
zu schweigen. Eine rückwirkende Rechtfertigung für den
Friedensnobelpreis ist das mehr...
- Weser-Kurier: Grünen-MdB Beck will leichtere Einreise für Weißrussen Bremen (ots) - Bremen. Die Europäische Union soll Menschen aus
Weißrussland die Einreise erleichtern. Das fordert Marieluise Beck,
osteuropapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, im
"Weser-Kurier" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen Schluss machen mit
einer Visumspraxis, die den jungen Leuten in Weißrussland den Zugang
zum Westen faktisch versperrt", betont die Bremer Abgeordnete.
Angesichts der verschärften Unterdrückung demokratischer Kräfte in
Weißrussland bräuchten "gerade die zukünftigen Eliten" Kontakt zum
Westen: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
