 Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne empört über Verfassungsrichter Kirchhof - Befangen?
Geschrieben am 23-12-2010 |
Köln (ots) - Köln.Auf scharfe Kritik der Grünen ist der
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof mit
seinen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, zur
Vorratsdatenspeicherung und zur Reform der Bundespolizei gestoßen. Er
sei "irritiert über die Detailliertheit" der Einlassungen, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion,
Volker Beck, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnestagausgabe). "Wenn er
mit einer der angesprochenen Fragen als Richter befasst werden
sollte, wäre die Frage seiner Befangenheit zu erörtern."
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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
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