BUND-Bilanz und Ausblick: 2010 Höhepunkt der Anti-Atom-Proteste. 2011 steht Agrarreform an: Großdemonstration am 22. Januar in Berlin

Berlin (ots) - "2010 war nicht das Jahr des so genannten
Wutbürgers. Es war ein Jahr demokratischer und phantasievoller
Bürgerproteste gegen Fehlentscheidungen wie die Aufkündigung des
Atomausstiegs oder die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter
die Erde." Dieses Fazit zieht Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer Rückschau auf
das Jahr 2010. Für 2011 erwartet er zwei Hauptthemen, an denen der
BUND arbeiten wird: "Die Europäische Union steht 2011 in der Agrar-
und Klimapolitik vor entscheidenden Weichenstellungen. Die Verteilung
von fast 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen muss neu geregelt und
das Klimaschutzziel von minus 20 Prozent CO2 muss auf minus 40
Prozent erhöht werden."

Die Anhebung der Ziele zur CO2-Minderung für alle Staaten der
Europäischen Union sei ebenso dringend erforderlich wie eine stärker
an Umwelt- und Tierschutz orientierte Landwirtschaft. Bei beiden
Themen komme der Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu. Verweigere
sie sich ambitionierten Klimaschutzzielen und blockiere sie die
anstehenden Agrarreformen, werde sie ihrer Verantwortung für eine
zukunftsfähige Wirtschaftsweise nicht gerecht.

"Positive Trends im Natur- und Umweltschutz gingen 2010 leider
nicht auf das Konto der schwarz-gelben Bundesregierung. Der
isländische Vulkan Eyjafjallajökull und die Wirtschaftskrise haben
mehr zur Reduzierung der globalen Treibhausgase beigetragen als die
Umweltpolitik von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert
Röttgen. In Deutschland sind die CO2-Emissionen im letzten Jahr sogar
um etwa 30 Millionen Tonnen gestiegen", sagte Weiger. Die zu starke
Abhängigkeit der Industriestaaten von fossilen Rohstoffen habe auch
die Explosion der Ölbohrinsel "deep water horizon" und die
anschließende Ölkatastrophe im Golf von Mexiko deutlich gemacht.

"Weder die Bundesregierung noch die deutsche Wirtschaft haben die
nötigen Lehren aus den Umweltdebatten der vergangenen Jahre gezogen.
Strengere Vorgaben zur Verbrauchsminderung für Autohersteller wurden
blockiert, Straßen und Autobahnen übertriebenen Verkehrsprognosen
hinterher geplant, umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Bahn
vernachlässigt und mit Laufzeitverlängerungs-Geschenken an
Atomstromkonzerne der Ausbau der erneuerbaren Energien behindert.
Federführend in rückwärtsgewandter Umweltpolitik ist meist das von
FDP-Politiker Rainer Brüderle geleitete
Bundeswirtschaftsministerium", sagte Weiger.

2010 habe die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der neuen Abgabe
auf Atom-Brennstäbe und der Luftverkehrssteuer erste Schritte beim
Abbau umweltschädlicher Subventionen getan. Diese Maßnahmen seien
jedoch allein der klammen Haushaltslage geschuldet gewesen. Zu den
Erfolgen des Jahres 2010 gehöre, dass das Bundesverfassungsgericht
die gentechnikfreie Landwirtschaft geschützt habe, indem es die
strengen Regeln zum Schutz vor Verunreinigungen von Äckern mit
Gentech-Pflanzen bestätigte.

International habe es 2010 ebenfalls einige Erfolge gegeben.
Weiger: "Im UN-Jahr der Biodiversität hat sich die Weltgemeinschaft
in Japan auf den Abbau umweltschädlicher Subventionen bis 2020
verständigt und Anfang Dezember wurde im mexikanischen Cancun der
UN-Prozess für ein globales Klimaschutzabkommen vor dem Scheitern
bewahrt. Trotzdem kommt der Klimaschutz nur schleppend voran. Wenn
die Industriestaaten nicht endlich mit verbindlichen und strengeren
CO2-Minderungszielen aufs Tempo drücken, werden sich Zahl und Ausmaß
der vom Menschen verursachten Klimakatastrophen leider noch erhöhen."

Weiger hob hervor, dass es 2010 eine Renaissance der
Anti-Atom-Bewegung gegeben habe. Hunderttausende seien für eine
zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomkraft auf die Straße
gegangen. Für 2011 kündigte der BUND-Vorsitzende neue Demonstrationen
an: "Wir werden den erstarkten Bürgerprotest gegen die fragwürdigen
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, gegen Prestigeprojekte wie
`Stuttgart 21` und gegen eine verfehlte Agrarpolitik auch im
kommenden Jahr auf die Straße tragen. Schon am 22. Januar
veranstalten wir anlässlich der Grünen Woche in Berlin gemeinsam mit
einem breiten Bündnis von Umwelt-, Agrar- und Tierschutzverbänden
eine große Kundgebung für Gentechnikfreiheit und Agrarreformen. Und
wenn sich im April die Tschernobyl-Katastrophe zum 25. Mal jährt,
werden wir deutschlandweit zu Protesten gegen die schwarz-gelbe
Atompolitik aufrufen."

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