Jan Korte: LINKE zuversichtlich bei Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 06-01-2011 |
Berlin (ots) - "Die Union muss bei der Vorratsdatenspeicherung
endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückfinden. Das
ständige Sperrfeuer gegen die FDP und die monatelange Angstkampagne
haben nur ein Ziel: Die Destabilisierung des Koalitionspartners und
die Ausweitung des Überwachungsstaates. DIE LINKE steht in dieser
Frage an der Seite des Bürgerrechtsflügels der FDP. Ich hoffe, dass
die Bundesjustizministerin nicht vor den Hardlinern und
Verfassungsdemonteuren einknickt", erklärt Jan Korte, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Forderungen von
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und Bundesinnenminister
Thomas de Maizière nach einer schnellen Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung. Jan Korte fährt fort:
"Dass sich CDU und CSU in ihrer Kampagne zur Wiedereinführung der
anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger
wahlweise Unterstützung bei BKA-Präsident Ziercke holen oder hinter
der EU verstecken, ist mittlerweile ein langweiliges Manöver.
Spannend wird, wie sich die FDP weiter verhält. Ich würde mir
wünschen, dass die FDP mehr Energie in den Widerstand gegen die
Vorratsdatenspeicherung investieren würde. Ich bin zuversichtlich,
dass sich dann die Vorratsdatenspeicherung verhindern ließe. Frau
Leutheusser-Schnarrenberger muss deshalb bei ihrem Nein zu einer
Wiedereinführung der grundgesetzwidrigen Vorratsdatenspeicherung
bleiben und sich für die Abschaffung der EU-Richtlinie einsetzen.
Dafür hat sie die volle Unterstützung der LINKEN."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
309216
weitere Artikel:
- Vaatz: Frau Lötzsch will den Weg zum Kommunismus finden Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE hat in
einem Zeitungsbeitrag den Kommunismus zum Ziel ihrer Partei erhoben.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:
"Was Frau Lötzsch sagt, entspricht der politischen Praxis der
Linken und ihrer Vorgängerparteien, der PDS und der SED. Diese Partei
hat niemals mit dem Geist des Kommunismus gebrochen.
Sie kann dies heute offen sagen, weil ihr strategisches Ziel im
Wesentlichen erreicht ist. Die fast neunstellige Zahl mehr...
- WAZ: Wehrpflicht-Aussetzung führt zu Arbeitslosigkeit in Kreiswehrersatzämtern Essen (ots) - 3800 Beamte und Angestellte in den 52 deutschen
Kreiswehrersatzämtern sind seit dem Jahresbeginn weitgehend ohne
Arbeit. Die erst Mitte Dezember beschlossene Aussetzung der
Wehrpflicht hat dazu geführt, "dass 70 bis 80 Prozent des
Auftragsaufkommens weggebrochen sind", bestätigte der Vorsitzende des
Verbandes der Beamten in der Bundeswehr, Wolfram Kamm, den Zeitungen
der Essener WAZ-Mediengruppe. Einberufungen, Musterungen und die
Zuweisungen zu den Truppenteilen seien mit einem Schlag weggefallen.
Der Chef des mehr...
- Bleser/Heil: Dioxin-Verunreinigung muss harte Konsequenzen haben Berlin (ots) - Zu den aktuellen Funden von Dioxin in Futter- und
Lebensmitteln sowie den daraus zu ziehenden Konsequenzen erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser und
die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
Die Verantwortlichen der Verunreinigung von Futtermitteln mit
Dioxin-belasteten Futterfetten müssen die Folgen ihres Handelns
unmissverständlich zu spüren bekommen.
Peter Bleser: "Ich mehr...
- WAZ: SPD-Verkehrsexperte fordert Hilfstopf für Kommunen gegen Straßenschäden Essen (ots) - Der Bund und die Länder sollen nach dem Willen des
SPD-Verkehrsexperten Uwe Beckmeyer einen Hilfstopf einrichten, damit
die Kommunen die Winterschäden auf den Straßen beheben können. "Das
Geld sollte etwa aus der Lkw-Maut für vierspurige Bundesstraßen
kommen", sagte Beckmeyer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Freitagsausgabe). Insgesamt sei mindestens eine Milliarde Euro
nötig, um die Straßenschäden von diesem und dem letzten Winter zu
beheben, schätzte der Verkehrsexperte. Die 100 Millionen Euro, die
Verkehrsminister mehr...
- Lübecker Nachrichten: Hartz-IV-Reform: Heil (SPD) wirft Regierung mangelnden Einigungswillen vor Lübeck (ots) - Die SPD lässt die Absage von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einen Ausbau
der Sozialarbeit an den Schulen nicht gelten. "Die Argumentation der
Ministerin ist überhaupt nicht stichhaltig, weder rechtlich noch in
der Sache", sagte der SPD-Unterhändler im Vermittlungsausschuss zur
Hartz IV-Reform, Hubertus Heil, den "Lübecker Nachrichten"
(Freitagausgabe). Der Regierungsseite warf Heil mangelnden
Einigungswillen vor. "Ich kann in keinem Bereich erkennen, dass es
auf schwarz-gelber Seite oder bei mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|