Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz: Weitere Millionenverschwendung am Nürburgring
Geschrieben am 03-02-2011 |
Mainz (ots) - In einem vertraulichen Berichtsentwurf kritisiert
der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof eine bislang unbekannte
Verschwendung von Millionensummen am Nürburgring. Das Dokument liegt
dem SWR vor. Es schildert den Hintergrund der Beinahe-Pleite einer
der Beteiligungsgesellschaften der großenteils landeseigenen
Nürburgring GmbH im Sommer 2010.
Es geht um die Gesellschaft Cash Settlement & Ticketing GmbH
(CST), an der die Nürburgring GmbH und eine Firma des Düsseldorfer
Geschäftsmanns Kai Richter jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Sie ist
für die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungssystems am Ring
zuständig. Nach bereits bekannten Schulden von mehr als 10 Millionen
Euro erwartet der Rechnungshof laut Bericht für die CST weitere
erhebliche Verluste in den kommenden vier Jahren.
Im Fokus der Rechnungsprüfer steht wegen hoher und extrem
fragwürdiger Ausgaben der CST Kai Richter, der nicht nur
Gesellschafter, sondern zugleich auch einer der Geschäftsführer der
CST ist. In dieser Funktion veranlasste Richter laut Rechnungshof
zahlreiche Ausgaben ohne Ausschreibung, schloss Verträge ohne
Leistungsvereinbarung und ohne erkennbaren Nutzen für die
Gesellschaft. Die kleine Firma mietete demnach 30 Bürocontainer,
sechs möblierte Apartments und überteuerte Lagerflächen. Sie
beschäftigte laut Rechnungshof zeitweilig bis zu fünf Buchhalter
parallel. Rechnungen seien doppelt bezahlt, Beträge im sechsstelligen
Bereich auf falsche Konten überwiesen worden. Externe Mitarbeiter
hätten üppige Spesen berechnet, zwei von ihnen in drei Monaten für
13.000 Euro telefoniert. In zwei Fällen hätten Firmen von Aufträgen
der CST profitiert, an denen Richter selbst beteiligt ist.
Laut Rechnungshof hat sich die Nürburgring GmbH mit einer
Patronatserkläung von Ende 2009 verpflichtet, weitere Verluste der
CST bis Ende 2011 unbeschränkt zu decken. Der Aufsichtsrat der
Nürburgring GmbH habe die Landesregierung bereits vor einem Jahr
aufgefordert, die CST-Anteile von Richter zu übernehmen. Doch lägen
dem Rechnungshof keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Regierung
damals auf diesen Alarmruf reagiert hätte. Auf Anfrage des SWR
erklärte das Wirtschaftsministerium, die Entscheidungsbefugnisse von
Richter in der CST seien mittlerweile begrenzt worden. Zu
Einzelheiten des Berichts der Rechnungsprüfer wollte
Wirtschaftsminister Hendrik Hering unter Verweis auf die Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse der privaten Partner nicht Stellung nehmen.
Kai Richter selbst zeigte sich gegenüber dem SWR empört, zu den
Vorgängen befragt zu werden. Die unternehmerischen Entscheidungen der
CST seien gut begründet. In Bezug auf den im Bericht geäußerten
Vorwurf mangelhafter Buchführung erklärte er: Dass es überall, wo
Menschen arbeiteten, zu Fehlern kommen könne, sei "wohl verständlich
und verzeihbar".
Der SWR berichtet heute darüber in "Zur Sache Rheinland-Pfalz", ab
20.15 Uhr im SWR Fernsehen, SWR1 Rheinland-Pfalz, SWR2 aktuell, SWR3
NUN und SWR4 Rheinland-Pfalz.
Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131/929-3272,
heike.rossel@SWR.de.
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