LVZ: Gemeindebund strikt gegen Hartz-IV-Verrechnungsmodell der Regierung / Warnung vor Politikverdrossenheit bei weiterer Reformverzögerung

Leipzig (ots) - Die Kommunen bestehen auf einer transparenten
Kostenerstattung bei dem Bildungspaket im Zusammenhang mit der
Hartz-IV-Reform und verlangen außerdem "eine rasche politische
Lösung" der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, "sonst
produzieren wir noch mehr Politikverdrossenheit". Das erklärte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) angesichts der erneut ins Stocken geratenen
Reformverhandlungen zwischen Bundesregierung und Bundesrat.

Das Angebot der Bundesregierung, den Gemeinden die Lasten aus der
Altersgrundsicherung in Höhe von rund vier Milliarden Euro
abzunehmen, falls die Länder im Gegenzug unter anderem die Kosten aus
dem Hartz-IV-Bildungspaket allein übernehmen, bezeichnete der
Gemeindebund als "nicht akzeptabel". Landsberg stellte mit Blick auf
den Bundesfinanzminister in diesem Zusammenhang klar: "Herr Schäuble
hat bereits im November angeboten, dass der Bund die Grundsicherung
übernimmt. Darauf werden wir bestehen. Und wir bleiben dabei, bei dem
Bildungspaket muss es eine Kostenerstattung sowohl der Leistung wie
auch der Verwaltungskosten geben."

Die Gemeinden seien generell dagegen, wieder einmal irgendwelche
Gegenrechnungen vorzunehmen. "Da haben wir leidvolle Erfahrungen. Wir
erwarten, dass wir die Kosten, die tatsächlich entstehen,
einschließlich der Verwaltungskosten, erstattet bekommen."

In der Debatte um die Unbeweglichkeit bei der angebotenen Erhöhung
der Regelsätze bei Hartz IV stellte sich der Gemeindebund auf die
Seite der Bundesregierung. "Die Berechnung, die die
Bundesarbeitsministerin vorgelegt hat, ist für uns nachvollziehbar.
Man kann sich mehr wünschen. Aber man muss wissen, umso mehr man hier
drauflegt, umso geringer wird der Lohnabstand und umso mehr Personen
kommen zusätzlich in das System."

Der Gemeindebund rief die politisch Verantwortlichen auf, dass bei
den Verhandlungen "möglichst schnell der Knoten durchgeschlagen
wird". Die Menschen warteten auf die Leistung, "insbesondere die
Kinder warten auf das Teilhabepaket". Und auch die Mitarbeiter in den
Jobcentern hätten sich darauf vorbereitet. "Da muss es jetzt eine
politische Lösung geben, sonst produzieren wir noch mehr
Politikverdrossenheit", warnte Gerd Landsberg.

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