Spenden-Essen mit Steinmeier: Architekt verschickte fingierte Rechnung über 17.850 Euro

Hamburg (ots) - Die Hinweise, dass zwei hochrangige Politiker der
SPD Brandenburg eine Umgehung des Parteiengesetzes versucht haben,
verdichten sich. Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des
Magazins stern. Interne Unterlagen belegen nach Recherchen von
stern.de, dass der Potsdamer Architekt Moritz K. eine offenkundig
fiktive Rechnung an die Beratungsfirma Roland Berger schickte. Zuvor
hatte ihn der damalige Landesfinanzminister Rainer Speer (SPD) darum
gebeten, mit dem Beratungsunternehmen Kontakt aufzunehmen, weil
dieses "nicht direkt für die SPD spenden" wolle.

Moritz K. verschickte am 6.Mai 2009 im Namen seines Berliner "Büro
für Architektur und Stadtplanung" an den Roland-Berger-Marketingchef
Torsten Oltmanns eine Rechnung über netto 15.000 Euro, was
einschließlich Mehrwertsteuer einen Bruttobetrag von 17.850 Euro
ergab. Moritz K. berechnete diesen Betrag "für unsere erbrachten
Beratungsleistungen zur Bewertung von Bestandsimmobilien". Oltmanns
lehnte eine Bezahlung aber nach eigenen Angaben ab, da Moritz K.
diese angeblich im März und April 2009 erbrachten
"Beratungsleistungen" gar nicht geleistet habe. In der Tat bestand
Moritz K. anschließend nicht auf der Bezahlung der Rechnung. Vielmehr
übermittelte er an Roland Berger am 27.Juli 2009 eine
Storno-Bescheinigung.

In der vergangenen Woche hatte der stern den Hintergrund dieses
Vorgangs enthüllt: Ein Spendenessen mit dem damaligen Außenminister
und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier am 2. Februar 2009
in Potsdam. Die Teilnehmer, allesamt im Russlandgeschäft tätige
Unternehmer aus dem gesamten Bundesgebiet, wurden vor wie nach dem
Essen von der SPD um Spenden gebeten. Für Roland Berger nahm deren
Moskauer Repräsentant Uwe Kumm teil. Zugleich führte Brandenburgs
SPD-Generalsekretär Klaus Ness Gespräche mit
Roland-Berger-Marketingchef Oltmanns über eine mögliche
Spendenzahlung. Ness regte schließlich gegenüber Speer laut einem dem
stern vorliegenden Mailwechsel an, in der Sache den Architekten K.
einzuschalten, weil Roland Berger "nicht direkt spenden" wolle.

Der SPD-Generalsekretär wies jetzt auf Anfrage von stern.de den
Vorwurf des Versuchs einer Umgehung des Parteiengesetzes
"ausdrücklich zurück". Ihm selbst, so Ness, lägen seine Mails aus dem
Jahr 2009 "nicht mehr vor", deshalb könne er "keine vermeintlichen
Mails an Rainer Speer verifizieren". Auch über "eine vermeintliche
Rechnung" von Moritz K. an Roland Berger sei ihm "nichts bekannt".

Die Bundestagsverwaltung will den Sachverhalt nun prüfen.

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