 Silberhorn: Parlamentsvorbehalt für Euro-Rettungsschirm
Geschrieben am 17-03-2011 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über die
Herstellung des Einvernehmens zur Änderung von Artikel 136 AEUV zur
Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM). Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Über den ESM sollen effektive Garantien in Höhe von bis zu 500
Milliarden Euro gewährt werden können, für die zum großen Teil
Deutschland bürgt. Aufgrund der finanziellen Tragweite bedarf nicht
nur die Errichtung des ESM der Zustimmung des Deutschen Bundestages
durch Gesetz. Auch jede Aktivierung des ESM muss der vorherigen
Zustimmung des Deutschen Bundestags unterworfen werden.
Notwendig ist es darüber hinaus, ein Regime zur Abwicklung
insolventer Banken wie auch Staaten auf den Weg zu bringen.
Entsprechende Modelle liegen seit langem vor. Auf diese Weise würde
gewährleistet, dass öffentliche wie private Marktteilnehmer für
wirtschaftliches Fehlverhalten selbst haften. Eurostaaten hätten
dadurch einen wirksamen Anreiz, den Stabilitäts- und Wachstumspakt
einzuhalten.
Eine funktionierende Insolvenzordnung ist geeignet, die
Anleihemärkte zu stabilisieren und für haushaltspolitische Disziplin
in der Eurozone zu sorgen. Ergänzend dazu sollten alle Eurostaaten
die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesetzlich verankern
und Reformen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ergreifen."
Hintergrund:
Derzeit gibt die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)
zeitlich befristete Kredite an hoch verschuldete Eurostaaten aus. An
die Stelle der EFSF soll ab 2013 der Europäische
Stabilisierungsmechanismus treten. Hierfür wird durch die Änderung
von Art. 136 AEUV die vertragliche Grundlage geschaffen. Die Staats-
und Regierungschefs der Euroländer haben sich bei ihrem
außerordentlichen Gipfeltreffen am 11. März 2011 auf weitreichende
Entscheidungen zur Ausstattung und Arbeitsweise der Rettungsschirme
in der Eurozone verständigt.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
321576
weitere Artikel:
- bpa spricht sich für eine gesteuerte Zuwanderung im Bereich Pflege aus / Entschließungsantrag im Bundesrat für mehr Migranten in der Pflege Berlin (ots) - Das Land Baden-Württemberg hat einen
Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, über den Menschen
mit Migrationshintergrund verstärkt für den Pflegeberuf gewonnen
werden sollen. Zugleich soll die pflegeberufsbezogene Sprachförderung
ausgebaut werden. Die Länderkammer tagt darüber am morgigen Freitag,
18. März 2011.
Dazu der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.
(bpa): "Menschen mit Migrationshintergrund sowie zuwanderungswilligen
Pflegefachkräften den Einstieg in die Pflege zu erleichtern, mehr...
- Krings/Börnsen: Nationalen Gedenktag zum 18. März als Freiheitssignal prüfen Berlin (ots) - In Erinnerung an den 18. März 1848 und 1990
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Der 18. März steht wie kaum ein anderer Tag für die
unerschütterlichen Bestrebungen der Menschen in Deutschland nach
Freiheit und Einheit. Am 18. März 1848 traten Bürgerinnen und Bürger
im Kampf um Grundrechte und Demokratie den Truppen des preußischen
Königs Wilhelm IV. mehr...
- Westdeutsche Zeitung: KORRIGIERTE FASSUNG!
Die deutsche Atom-Konfusion
Ein Kommentar von Wolfgang Radau Düsseldorf (ots) - Auch wenn die Folgen hierzulande ungleich
unbedeutender sind als das Elend, das über Japan hereingebrochen ist:
Es ist fatal, dass die Nuklear-Katastrophe deutsche Wahlkämpfe
beeinflusst, Politiker in den Populismus treibt und Entscheidungen
befördert, die mit kühlem Kopf niemals getroffen worden wären. Wie
zum Beispiel das Abschalten von Kernkraftwerken, die vor einer Woche
noch als absolut sicher dargestellt wurden. Den Beschluss, die
Kraftwerke länger in Betrieb zu halten, hatte der Bundestag gefasst.
Sie abzuschalten mehr...
- Mindener Tageblatt: Kommentar zu Libyen: /
Im Windschatten Fukushimas Minden (ots) - Gebannt blickt die Welt auf das japanische
Atom-Drama. Der buchstäblich todesmutige Kampf gegen den Super-GAU,
die nach wie vor drohende nukleare Katastrophe und die Furcht vor
möglicherweise großflächigen Verstrahlungen lassen schon die bereits
realen, nach Tausenden zählen Opfer der ursächlichen Naturgewalten
Erdbeben und Tsunami in den Hintergrund treten. Dabei sind dort Not,
Leid und Elend in erschütterndem Ausmaß zu beklagen, die dringend
entsprechender Aufmerksamkeit und Hilfsbereitschaft bedürften.
Stattdessen mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Die deutsche Atom-Konfusion
Ein Kommentar von Wolfgang Radau Düsseldorf (ots) - Auch wenn die Folgen hierzulande ungleich
unbedeutender sind als das Elend, das über Japan hereingebrochen ist:
Es ist fatal, dass die Nuklear-Katastrophe deutsche Wahlkämpfe
beeinflusst, Politiker in den Populismus treibt und Entscheidungen
befördert, die mit kühlem Kopf niemals getroffen worden wären. Wie
zum Beispiel das Abschalten von Kernkraftwerken, die vor einer Woche
noch als absolut sicher dargestellt wurden. Den Beschluss, die
Kraftwerke länger in Betrieb zu halten, hatte der Bundestag gefasst.
Sie abzuschalten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
