Wachstumskräfte jetzt stärken / Jahrespressekonferenz des Hotelverbandes

Berlin (ots) - Nach extremen Umsatzverlusten im Krisenjahr 2009
weisen die Wachstumsindikatoren für die Hotellerie in Deutschland
wieder nach oben. Als Gründe für die wirtschaftliche Trendwende
nannte der Hotelverband Deutschland (IHA) die allgemeine
Konjunkturbelebung und die Mehrwertsteuersenkung. "Der Aufschwung in
Deutschland hat sich verfestigt. Daran hat die mittelständisch
geprägte Hotellerie ihren Anteil. Die Unternehmer konnten auch dank
der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar
2010 in schweren Zeiten in Qualität investieren", erklärte Fritz G.
Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA), am
Dienstag in Berlin.

"Aller politischen Widrigkeiten zum Trotz hat die Branche den
Vertrauensvorschuss der Politik mit Zusatzanschaffungen und
Modernisierungen in fast vierstelliger Millionenhöhe und weit über
dem Wirtschaftsdurchschnitt liegenden Neueinstellungen
zurückgezahlt", so das Fazit Dreesens. Die in vielen Städten
diskutierten und teilweise beschlossenen kommunalen Bettensteuern
konterkarierten allerdings die Investitionsbemühungen der heimischen
Hotellerie und stünden im krassen Widerspruch zum vom Bund und
Ländern beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz, machte Dreesen
deutlich.

Mehrwertsteuersenkung wirkt

"Durch die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für
Beherbergungsleistungen beendete die Bundesregierung zum 1. Januar
2010 die seit Jahrzehnten bestehende europäische
Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Hotellerie", sagte Dreesen.
"In 24 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten nun
reduzierte Steuersätze für Übernachtungen, so wie jetzt in
Deutschland auch." Der IHA-Vorsitzende verwies auf die
Internationalität der Branche, die in der Diskussion fast
grundsätzlich ausgeblendet werde und betonte, dass der reduzierte
Mehrwertsteuersatz für die Branche mehr denn je eine Frage der
Fairness und Steuergerechtigkeit sei.

Die positiven Impulse aus der Mehrwertsteuersenkung seien deutlich
zu erkennen: "Trotz massivster politischer und publizistischer
Verunsicherung halten die in erster Linie mittelständischen
Unternehmer der Branche Wort und investieren in ihre Betriebe,
schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze und erhöhen die Löhne", hob
Dreesen hervor.

Dies belege unter anderem eine gemeinsame Umfrage des
Hotelverbandes und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes
(DEHOGA Bundesverband), an der sich im Jahr 2010 rund 5.000
Verbandsmitglieder beteiligten.

Danach haben die Betriebe 860 Millionen Euro für Neuanschaffungen,
Renovierungen und Modernisierungen ausgegeben und 6.200 zusätzliche
Arbeitsplätze geschaffen. Jeder dritte Betrieb (32,0 Prozent), der
auf die Fragen der Verbände geantwortet hat, senkte seine Preise um
durchschnittlich 6,5 Prozent. Über höhere Löhne und mehr Schulungen
wurde darüber hinaus kräftig in die Servicequalität investiert. Auch
erste empirische Erhebungen wie die Ende 2010 veröffentlichte Studie
der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften bestätigen
dies. Die Hochschule in Salzgitter hat allein für das
Untersuchungsgebiet Niedersachsen durch die Senkung des
Mehrwertsteuersatzes ausgelöste Mehrinvestitionen in Höhe von 420
Millionen Euro, um sechs Prozent gesunkene Zimmerpreise sowie
Gehaltserhöhungen festgestellt. Die Bundesagentur für Arbeit
ermittelte am 20. Januar 2011 für die Hotellerie im ersten Halbjahr
2010 eine Steigerung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
in der Hotellerie um 1,7 Prozent, während die Zahl für die
Gesamtwirtschaft trotz konjunkturellen Aufschwungs nur um 1,2 Prozent
zunahm.

"Die Zahlen beweisen eindrucksvoll, dass die Mehrwertsteuersenkung
nicht nur eine strukturpolitische Dimension hat, sondern auch ein
wirkungsvolles Konjunkturprogramm ist", so Dreesen. "Gäste wie
Mitarbeiter, Hoteliers wie Handwerker und Zulieferer profitieren. Die
anhaltende Debatte um eine Rücknahme der Maßnahme sorgt allerdings
für große Verunsicherung in der Branche - und auch bei den
kreditgebenden Banken."

Um Deutschland dauerhaft auf Wachstumskurs zu bringen, komme den
Investitionen eine Schlüsselrolle zu, betonte der
Hotelverbandsvorsitzende. "Investitionen setzen Planungssicherheit
voraus", mahnte er und appellierte an die Politik: "Die Unternehmer
müssen sich auf klare wirtschaftliche Rahmenbedingungen verlassen
können. Es ist in dieser Hinsicht alles andere als hilfreich, die
Maßnahme schon wieder in Frage zu stellen, bevor sie ihre volle
Wirksamkeit überhaupt entfalten konnte."

Kommunale Bettensteuern verfassungswidrig

Ausdrücklich warnte der Hotelverband vor einer Ausbreitung
kommunaler Bettensteuern, wie sie von der Stadt Köln seit 1. Oktober
2010 erhoben wird. Gegenwärtig lassen bereits zehn weitere Städte
Bettensteuern bei Übernachtungsgästen kassieren (Bingen, Darmstadt,
Dortmund, Duisburg, Erfurt, Göttingen, Jena, Osnabrück, Trier,
Weimar). Abgelehnt wurde die Einführung von Bettensteuern ohne
Anspruch auf Vollständigkeit zwischenzeitlich in Dresden, Düsseldorf,
Frankfurt am Main, Karlsruhe, Leipzig, Schwerin oder Stuttgart. Eine
entsprechende Resolution gegen Bettensteuern verfasste am 22. Februar
2011 auch der Bayerische Landtag.

"Bei allem Verständnis für die Haushaltslage der Städte und
Gemeinden: Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie ist hierfür nicht
ursächlich und wir sind auch kein Selbstbedienungsladen zum Stopfen
von Haushaltslöchern", stellte Dreesen klar. "Solche Matratzen-Mauten
gefährden alle positiven Auswirkungen, die seit der Reduzierung der
Mehrwertsteuer in der gesamten Branche auszumachen sind. Sie schaden
darüber hinaus dem lokalen Tourismus, weil Tagungen und
Übernachtungen von Geschäftsreisenden nun in Nachbarstädte verlagert
werden, die keine derartigen Abgaben erheben."

Nach Auffassung des Hotelverbandes sind Bettensteuern
kontraproduktiv, unverhältnismäßig, ungerecht, bürokratisch und
schlichtweg verfassungswidrig. Der Hotelverband stützt seine
Erkenntnisse auf mehrere zwischenzeitlich vorliegende
Rechtsgutachten. "Die ersten Klagen sind bereits eingereicht und, wo
immer nötig, werden weitere folgen", unterstrich Dreesen die
Entschlossenheit der Branche. Allerdings sei mit Urteilen, die für
Rechts-sicherheit sorgen können, frühestens in einigen Monaten zu
rechnen. Zumindest bis dahin setzt Dreesen auf die Vernunft der
kommunalen Politik, von der Einführung weiterer Sonderbelastungen für
die Hotellerie Abstand zu nehmen.

Buttonlösung bei Online-Verträgen schießt über das Ziel hinaus
Neben steuerrechtlichen Themen ging Dreesen in seinem Statement auch
auf aktuelle verbraucherrechtliche Entwicklungen ein. In diesem
Zusammenhang erteilte er der derzeit von der Bundesregierung
vorgeschlagenen "Buttonlösung" im Kontext der neuen
EU-Verbraucherrechterichtlinie bei Online-Verträgen eine klare
Absage: "Keine Frage: Verbraucher müssen vor unseriösen Anbietern und
Abzockern im Internet geschützt werden. Neue gesetzliche Regelungen
über alle Branchen hinweg sind dafür aber nicht erforderlich. Die
bestehenden Informationspflichten müssen nur konsequent umgesetzt
werden", sagte der Hotelverbandsvorsitzende und kritisierte den
erheblichen Programmierungsaufwand und die bürokratischen
Unwägbarkeiten einer solchen Maßnahme.

Nach Plänen der Bundesregierung soll auf jeder Internetseite, auf
der ein entgeltlicher Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird,
noch zusätzlich ein Feld (Button) eingeblendet werden, mit dem der
Verbraucher bestätigt, dass er Preis und Vertragslaufzeit zur
Kenntnis genommen habe. Anderenfalls soll ein Vertrag nicht
rechtskräftig zustande kommen können. Für die Hotellerie bedeutete
dies, in alle Internetauftritte zukünftig noch zusätzlich einen
solchen Button integrieren zu müssen, um nicht ihrerseits wieder
Opfer der Abmahnbranche zu werden. "Die vom Bundesjustizministerium
vorgeschlagene Buttonlösung schießt weit über das Ziel hinaus",
befürchtet Dreesen und sieht kein Mehr an Verbraucherschutz, dafür
aber jede Menge Ärger auf die Branche zukommen.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Branchenverband der
Hotellerie in Deutschland. Er zählt 1.265 Mitglieder aus Reihen der
Privat-, Ketten- und Kooperationshotellerie, die über rund 160.000
Hotelzimmer verfügen und damit einen Anteil von mehr als 20 Prozent
des deutschen Hotelmarktes repräsentieren. Die IHA vertritt die
Interessen der Hotellerie in Deutschland und Europa gegenüber Politik
und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische
Dienstleistungen an.

Pressekontakt:
Stefanie Heckel
Pressesprecherin
Hotelverband Deutschland (IHA)
Verbändehaus Handel-Dienstleistung-Tourismus
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Fon 030/59 00 99 690
Fax 030/59 00 99 699
presse@hotellerie.de
www.hotelverband.de