 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD lehnt EU-Pläne für höhere Dieselpreise ab
Geschrieben am 09-04-2011 |
Köln (ots) - Köln. Das Vorhaben der EU-Kommission, die
Dieselpreise durch eine Neuregelung der Besteuerung drastisch zu
erhöhen, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Der wirtschaftspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach von
"hanebüchenem Unsinn". Die unbestimmte Haltung der Bundesregierung
dazu belege, dass "das Bundeswirtschaftsministerium deutsche
Industrie- und Verbraucherinteressen gegen unsinnige Pläne der EU
nicht zu schützen im Stande ist", sagte Duin dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der für Umwelt zuständige
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, die EU schieße im Bemühen um
eine Schadstoffreduktion deutlich über das Ziel hinaus. Es sei nicht
plausibel, Diesel künftig höher zu besteuern als etwa Superbenzin.
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Kölner Stadt-Anzeiger
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