 WAZ: Ramsauers Salami-Taktik
- Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 18-04-2011 |
Essen (ots) - Der Verkehrsminister liebt es, die Notwendigkeit
einer Pkw-Maut zart anzudeuten - um dann den Rückwärtsgang
einzulegen. Schon 2009 hat Peter Ramsauer getrickst, als er sagte,
alle Methoden der Verkehrsfinanzierung gehörten geprüft. Jetzt
errechnet sein Ministerium die Details der Mauterhebung - offiziell,
um sie nie zu verwirklichen. Verulkt der Mann uns? Ist er völlig
unbelehrbar? Oder handelt der Bayer nur nach dem Prinzip der
Salami-Taktik? Kann sein. Sie ermöglicht es, einen unpopulären
Vorschlag durch ständiges Wiederholen so tief im Bewusstsein zu
verankern, dass er durchsetzbar wird. Ramsauer will die Pkw-Gebühr.
So, wie sie seine CSU und Teile der Union und vielleicht sogar
Politiker von SPD und Grünen wollen. Nur: Sie alle sagen es nicht -
aus Angst vor dem Wähler. Dabei gibt es Argumente. Reicht das
Staatsgeld, um die Fernstraßen - Sanierungsfälle zu einem Drittel -
in Schuss zu halten? Nein. Jährlich fehlen vier Milliarden Euro.
Zahlen Ausländer auf unseren Autobahnen? Auch nicht. Aber wir zahlen
im Ausland. Gibt es andere Konzepte, um die Unterfinanzierung von
Schienen- und Straßennetz auszugleichen? Sie sind nicht in Sicht.
Pkw-Maut tut weh. Aber irgendwann werden auch Autofahrer vor der
Frage stehen, ein marodes Straßennetz hinzunehmen oder für ein
intaktes draufzuzahlen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
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