 Gesein Lötzsch: Mit Steuermehreinahmen mehr Gerechtigkeit schaffen
Geschrieben am 10-05-2011 |
Berlin (ots) - Zu den steigenden Steuermehreinahmen für 2011 und
die folgenden Jahre erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Gesine Lötzsch:
"Die Steuerschätzer rechnen mit Steuermehreinnahmen für Bund,
Länder und Gemeinden von insgesamt 136 Milliarden Euro bis Ende 2014.
Ich schlage vor, ein Drittel der Steuermehreinnahmen für die
Beseitigung von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer
Einkommen zu nutzen. Die Sozialkürzungen können jetzt vollständig
zurückgenommen werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in
eine sozial-ökologische Energiewende investiert und das letzte
Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden."
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
330821
weitere Artikel:
- Presseeinladung / Terminankündigung: "Deutschland braucht die Pflege - wir brauchen die Fachkräfte!" Berlin (ots) - Die Pflegebranche wächst dreimal so schnell wie die
Gesamtwirtschaft und bietet heute mehr Jobs als die
Automobilindustrie. Allerdings ist der Jobmotor und Wirtschaftsfaktor
Pflege aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels in Gefahr, ins
Stottern zu geraten.
Für unsere Bundesmitgliederversammlung und Fachtagung am 19. und
20. Mai 2011 in Bremen lautet daher unser Motto:
"Deutschland braucht die Pflege - wir brauchen die Fachkräfte!"
Als starker Verband mit nahezu 7.000 Mitgliedseinrichtungen will
der Bundesverband mehr...
- Der Alternative Energiegipfel 2011: Zäsur für die Energiepolitik - Bewertung und Perspektiven der Stromkonzerne in Deutschland Berlin (ots) -
Presseeinladung der Klima-Allianz zum Alternativen Energiegipfel
Datum: 17. Mai 2011, 13.00 - 17.00 Uhr
Ort: Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin
u.a. mit Christopher Kuplent (Merrill Lynch), Andreas Brabeck
(RWE), Uwe Knickrehm (EnBW), Harry Lehmann (UBA), Sebastian Sladek
(EWS), Hermann Albers (BWE). Moderatoren: Dagmar Dehmer (Der
Tagesspiegel), Hanne May (neue energie)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die aktuelle energiepolitische Debatte und die erfolgreiche
Entwicklung mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag
Parteienexperte Morlok verteidigt Neuregelung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten Halle (ots) - Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok hält die
Kritik an der geplanten Neuregelung zur Veröffentlichung der
Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten für unbegründet. "Der neue
Vorschlag ist ganz vernünftig", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Denn derzeit hat man
zu große Stufen, so dass vor allem in der obersten Stufe zu viel
versteckt werden kann. Das ist jetzt sehr viel besser geregelt. Die
Kritik daran finde ich nicht überzeugend." Angesichts der
Gesamteinkünfte mehr...
- Biogasrat kritisiert EEG-Vorschläge des Umweltministers und stellt eigenes Marktprämienmodell vor Berlin (ots) -
- Wenig Mut zum Markt
- Vergütungsstruktur noch komplizierter
- Direktverstromung gefährdet
- Biogas-Einspeiseziele so nicht erreichbar
Der Biogasrat e.V. hat den Erfahrungsbericht des
Bundesumweltministers zum EEG und seine Eckpunkte für das EEG 2012
einer ersten kritischen Würdigung unterzogen und zugleich einen
eigenen Vorschlag für ein marktnahes und einfaches Vergütungssystem
unterbreitet. In einer eigenen Studie hat der Biogasrat in
Zusammenarbeit mit dem Deutschen Biomasse Forschungszentrum mehr...
- Dagmar Enkelmann: Transparenz bei Nebeneinkünften verträgt keine fünfstellige Bagatellisierung Berlin (ots) - "Wer Transparenz bei den Nebeneinkünften der
Abgeordneten herstellen will, darf die Bagatellgrenze nicht auf
10.000 Euro anheben", fordert die 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "Eine
solche Schwelle für anzeigepflichtige Nebeneinkünfte konterkariert
die Bemühungen um Offenheit fundamental. Die Bürgerinnen und Bürger
würden mit einer solchen Mogelpackung veralbert." Enkelmann weiter:
"Die aktuelle Debatte zeigt schon, dass der zentrale positive
Vorschlag der Rechtsstellungskommission mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
