 Rheinische Post: NRW-Finanzminister will Ermächtigung für neue Milliarden zur WestLB-Rettung
Geschrieben am 17-05-2011 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
will sich vom Landtag am Mittwoch eine weitreichende Ermächtigung
für neue WestLB-Hilfen erteilen lassen. Dies berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter
Berufung auf einen ihr vorliegenden Änderungsantrag zum
Haushaltsgesetz 2011. Demnach soll das Land im Ernstfall erneut bis
zu fünf Milliarden Euro an Garantien gewähren können, um den von der
EU-Kommission geforderten Umbau der angeschlagenen Landesbank
abzusichern. "Das Finanzministerium wird ermächtigt, sich mit
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zu verpflichten,
Garantien für Emissionen der WestLB AG oder deren
Tochtergesellschaften zu übernehmen", heißt es in dem Antrag. Die
Haftung des Landes sei dabei auf fünf Milliarden Euro und maximal
fünf Jahre begrenzt, heißt es weiter.
Minister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der Zeitung: "Die
WestLB ist solide. Es geht nur darum, grundsätzlich ein Instrument zu
schaffen, mit dem der Bank geholfen werden kann, falls beim Umbau
vorübergehende Liquiditätsprobleme auftreten."
Zusätzlich soll der Landtag der "Bad Bank" der WestLB erlauben,
deutlich mehr Papiere als bislang aufzunehmen. Die WestLB hat vor
einigen Jahren riskante Papiere im Wert von über 70 Milliarden Euro
in die "Bad Bank" ausgelagert, für die Land, Bund und die
Sparkassenverbände haften. Nun soll es der "Bad Bank" erlaubt werden,
weitere Papiere von bis zu 100 Milliarden Euro aufzunehmen.
Die Änderungsanträge sollen dem Landtag am Mittwoch vorgelegt und
direkt im Zuge der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2011
beschlossen werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
332185
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Chef der Senioren-Union fordert höheren Pflege-Mindestlohn Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff,
hat sich für eine Anhebung des Mindestlohns in der Pflege
ausgesprochen. "Wir müssen den Beruf des Pflegers finanziell
attraktiver machen. Dazu gehört nicht nur eine schrittweise Anhebung
des Mindestlohns, sondern auch eine bessere Ausbildung für
Pflegekräfte", sagte Wulff der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Angesichts der demografischen
Entwicklung werde es in zehn bis 20 Jahren einen "Pflegenotstand mit
doppelt so vielen Pflegefällen mehr...
- Rheinische Post: Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon drängt auf Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro Düsseldorf (ots) - Angesichts der positiven Entwicklung der
Steuereinnahmen verlangt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon
(CSU) bis 2013 Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro. "CDU
und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15
Milliarden Euro versprochen. Einen wesentlichen Teil dieses
Entlastungsvolumens, nämlich acht Milliarden, haben wir schon vor
einem Jahr wirksam werden lassen. Jetzt stehen CDU/CSU und die FDP in
der Pflicht, den verbleibenden Teil zu liefern", sagte Fahrenschon
der in Düsseldorf mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Bildungspolitik
Sachsen-Anhalts Kultusminister Dorgerloh schließt sich Ruf nach Grundgesetzänderung an Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh
(SPD) ist für die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
geforderte Grundgesetzänderung zur Abschaffung des
Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik
offen. "Ich bin gern bereit, diese Frage weiter zu diskutieren, wenn
es dazu tatsächlich ein Umdenken in den unionsgeführten Bundesländern
gibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
( Online-Ausgabe). "Bisher waren es vor allem die
CDU-Ministerpräsidenten, die mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Finanzpolitik
Unionsfraktionsvize Meister sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat der Forderung der
FDP nach Steuersenkungen bis auf weiteres eine Absage erteilt. "Im
Moment gibt es keine Spielräume", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Nach der jüngsten
Steuerschätzung verfüge der Bund voraussichtlich über Mehreinahmen
von vier bis fünf Milliarden Euro. "Zugleich haben wir nach wie vor
erhebliche Konsolidierungsaufgaben vor uns." Um Steuersenkungen zu
ermöglichen, mehr...
- Saarbrücker Zeitung: FDP für Kinder-Grundeinkommen statt Elterngeld Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes
kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein
Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des
Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es würde Elterngeld,
Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren
Kinderzuschläge ersetzen."
Mit einem Kinder-Grundeinkommen stehe jedem Kind ein bestimmter
Betrag zu. "Eltern und vor allem Alleinerziehende, die kein eigenes
Einkommen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
