 Mitteldeutsche Zeitung: Griechenland-Krise
FDP-Mann Schäffler kritisiert Schäuble
Geschrieben am 09-06-2011 |
Halle (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte
Frank Schäffler hält den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) für eine Beteiligung privater Gläubiger an der
Griechenland-Hilfe für unzureichend. "Sein Vorschlag ist ein
trojanisches Pferd", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn es nützt
nichts, wenn die Laufzeiten der Kredite verlängert werden.
Griechenland kann nur geholfen werden, wenn es tatsächlich einen
Schuldenschnitt gibt und die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird. Wenn
man nur die Laufzeit verlängert, dann schiebt man das Problem hinaus.
Das führt wiederum dazu, dass die privaten Gläubiger sukzessive durch
öffentliche Gläubiger ausgetauscht werden - sprich: durch den
europäischen Steuerzahler." Schäffler fügte hinzu: "Ich hätte als
verantwortlicher Minister schon den Rechtsbruch des vorigen Jahres
nicht zugelassen. Im Mai 2010 gab es nämlich einen kollektiven
Rechtsbruch der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der
Staats- und Regierungschefs. Das erste Hilfspaket für Griechenland
verstößt eindeutig gegen Kapitel 125 der Europäischen Verträge, das
eine Übernahme von Schulden ausschließt."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
336563
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsrechtler warnt Bundesländer vor neuem Glücksspielstaatsvertrag
Finanzminister hoffen auf bis zu 7,7 Milliarden Steuermehreinnahmen Bielefeld (ots) - Der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die
Ministerpräsidentenkonferenz heute beraten will, verstößt nach
Ansicht des renommierten Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick
erneut gegen Europäisches Recht. Die Pläne der Ministerpräsidenten
seien auch mit Blick auf deutsches Verfassungsrecht höchst
zweifelhaft und mit der im Grundgesetz normierten Berufsfreiheit in
Artikel 12 und dem allgemeinen Gleichheitssatz in Artikel 3
unvereinbar, so der Heidelberger Professor in einem Rechtsgutachten,
aus dem die "Neue mehr...
- OV: Meine Meinung: Der europäische Patient
Von Dirk Dasenbrock Vechta (ots) - Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Einerseits. Er
ist der wohlhabendste Kontinent aller Zeiten. Das war und ist er
schon länger. Aber Europa ist auch das beste Beispiel für die Union
souveräner Staaten in wohlverstandenem Eigeninteresse, eine Union,
die kriegerische Konflikte untereinander schwierig bis unmöglich
macht. Die Zeit vom Zweiten Weltkrieg bis heute ist die längste
friedliche Phase, die der Kontinent je erlebt hat. Der Balkan gehört
nur bedingt dazu. Es gibt nichts mit der EU Vergleichbares, ob in
Südamerika mehr...
- Gesine Lötzsch: Griechenland wird für die Banken geopfert Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung, ihre gescheiterte
Griechenland-Politik einfach fortzusetzen, erklärt die Vorsitzende
der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
"Der Bundesregierung ging es nie um die Rettung Griechenlands,
sondern immer nur um die Rettung der deutschen Banken, die
Griechenland Kredite gewährt haben. Eine Umschuldung der
Griechenland-Schulden würde die deutschen Banken besonders hart
treffen. Das will der Bundesfinanzminister mit untauglichen Mitteln
verhindern. Doch offensichtlich ist die Umschuldung mehr...
- Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub: Ende der Schonzeit Berlin (ots) - EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung müssen ab Samstag
(11. Juni) nach EU-Recht endgültig eingehalten werden - Deutschland
und andere Mitgliedstaaten überschreiten die Grenzwerte regelmäßig
und gefährden die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger -
Verbändeallianz aus BUND, DUH, NABU und VCD fordert Eindämmung von
Dieselemissionen für Klimaschutz und Luftreinhaltung - Deutsche
Umwelthilfe bereitet neue Klagen gegen Kommunen mit
Grenzwertüberschreitungen und ohne Umweltzone vor - Wiesbaden macht
voraussichtlich den Anfang mehr...
- Bär/Rüddel: Familienpflegezeit bringt ausschließlich Vorteile Berlin (ots) - Im Bundestag findet am Donnerstag die erste Lesung
eines Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
(Familienpflegezeit) statt. Dazu erklären die familienpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der
zuständige Berichterstatter, Erwin Rüddel:
"Die Familienpflegezeit fördert und unterstützt Beschäftigte bei
der Pflege von Angehörigen. Damit trifft sie genau die Zeichen der
Zeit: Für 87 Prozent der Bevölkerung ist es Umfragen zufolge "sehr
wichtig" oder "wichtig", dass es mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
