Europa-Terminvorschau vom 19. Juni bis zum 26. Juni 2011

Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Sonntag, 19. Juni

Luxemburg: Treffen der Eurogruppe (bis 20. Juni) Bei dem Treffen
geht es hauptsächlich um die fünfte Tranche der Darlehen an
Griechenland. Währungskommissar Olli Rehn rechnet fest damit, dass
sie auf dem Treffen für Anfang Juli bewilligt werden. Voraussetzung
ist eine enge Absprache mit dem IWF. Damit wären die griechischen
Staatsverbindlichkeiten bis in den September hinein gedeckt. Weitere
Finanzhilfen über den Zeitraum bis September hinaus sowie die Frage
der Beteiligung des Privatsektors werden ebenfalls Thema sein.
Weitere Informationen unter http://ots.de/6Qa1t

Valetta: Europäische Asyl-Hilfe-Behörde (EASO) wird offiziell
eröffnet In Anwesenheit von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
wird die europäische Asyl-Behörde (EASO) in Valetta (Malta) mit einem
Festakt offiziell eröffnet. Bereits im November hat die EASO in
Grundzügen ihre Arbeit aufgenommen, jetzt ist sie vollumfänglich
einsatzbereit. Ziel der Behörde ist es, die Zusammenarbeit in der
Praxis bei Asylangelegenheiten zu unterstützen und weiter auszubauen
sowie den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, ihre Verpflichtungen
gegenüber Europa und der Weltgemeinschaft zu erfüllen. Weitere
Informationen unter http://ots.de/1zpuk

Montag, 20. Juni

Luxemburg: Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister

Bei dem Treffen steht der Stabilitäts- und Wachstumspakt im
Mittelpunkt. Übergeordnetes Ziel ist es, gesamtwirtschaftliches
Ungleichgewicht zu verhindern beziehungsweise im Euroraum zu beheben.
Zu den Maßnahmen gehören die Durchsetzung einer verstärkten
Haushaltskontrolle im Euroraum sowie Vorgaben für die Ausgestaltung
der Haushaltspolitik in EU-Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus wird es
bei dem Treffen auch um Rahmenrichtlinien für die
Unternehmensbesteuerung in der EU gehen. Die Ergebnisse werden auf
einer Presskonferenz im Anschluss an das Treffen vorgestellt. Weitere
Informationen gibt es in Kürze auf der Internetseite des Rates
http://ots.de/QvRU7

Luxemburg: Treffen der EU-Außenminister

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) steht im Mittelpunkt
des Treffens. Aktuelle Entwicklungen in Nordafrika und der
Friedensprozess im Nahen Osten werden unter anderem diskutiert.
Darüber hinaus stehen der Sudan, Albanien und Weißrussland im Fokus
der Beratungen. Die Ergebnisse werden auf einer Pressekonferenz im
Anschluss an das Treffen vorgestellt. Weitere Informationen gibt es
in Kürze auf der Internetseite des Rates http://ots.de/QvRU7

Barcelona: Mies van der Rohe Preis für Umbau des Neuen Museums in
Berlin

EU-Kommissarin für Bildung und Kultur, Androulla Vassiliou, wird
den Mies van der Rohe Preis für zeitgenössische Architektur 2011
überreichen. Preisträger ist der britische Architekt Sir David
Chipperfield, der die Auszeichnung für den Umbau des Neuen Museums in
Berlin erhält. Weitere Informationen zur Preisverleihung gibt es
unter
http://www.ec.europa.eu/commission_2010-2014/vassiliou/index_en.htm
und
http://ec.europa.eu/culture/our-programmes-and-actions/doc1103_fr.htm

Dienstag, 21. Juni

Luxemburg: Treffen der EU-Umweltminister

Der Rat für Umwelt wird sich mit der Wasserpolitik, der
EU-Strategie zur Artenvielfalt bis 2020 und einem Fahrplan für eine
CO2-arme Industrie bis zum Jahr 2050 befassen. Außerdem soll über die
Möglichkeit der Mitgliedstaaten beraten werden, die Produktion von
gentechnisch veränderten Organismen (GMO) einzuschränken oder zu
verbieten. Die ungarische Ratspräsidentschaft will dazu einen Bericht
über die Arbeit der eigens eingerichteten Ad-hoc-Arbeitsgruppe
vorlegen. Die Ergebnisse werden auf einer Pressekonferenz im
Anschluss an das Treffen vorgestellt. Weitere Informationen gibt es
demnächst auf der Internetseite des Rates http://ots.de/QvRU7

Luxemburg: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Vorbereitungen für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschef
am 23. und 24. Juni stehen im Zentrum der Beratungen. Darüber hinaus
geht es um das Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Juli 2011 bis
1.Dezember 2012). In einer Pressekonferenz am Ende des Treffens wird
der Stand der Diskussionen vorgestellt. Weitere Informationen gibt es
demnächst auf der Internetseite des Rates http://ots.de/QvRU7

Helsinki: Neues Graduiertenprogramm für den Chemiebereich

EU-Industriekommissar Antonio Tajani wird die Zentrale der
Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki besuchen. Dabei
wird er ein neues Graduiertenprogramm zur Förderungen von begabten
Chemiestudenten vorstellen. Das Programm ist von der ECHA und der
Europäischen Kommission ins Leben gerufen worden. Nähere
Informationen unter: http://www.echa.europa.eu/home_en.asp und
http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/chemicals/index_en.htm

Mittwoch, 22. Juni

Frankfurt: Treffen des EZB-Rats (bis 23. Juni)

Die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank sowie
die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 17 Länder des
Euroraums wollen bei dem Treffen u.a. über die aktuellen
Hilfsmaßnahmen im Rahmen des EU-Rettungsschirms EFSF beraten. Weitere
Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der EZB
http://www.ecb.int/ecb/html/index.de.html

Brüssel: EU-Kommissar Oettinger stellt Vorschläge zur
Energieeffizienz vor

Die EU-Kommission legt demnächst ihre verbindlichen Anforderungen
an die Energieeffizienz-Richtlinie vor. Die Eckdaten dafür hat die
Kommission bereits in ihrem Energie-Einspar-Konzept in diesem Jahr
formuliert. Die öffentliche Hand, private Bauherren,
Energieunternehmen und Industrie sollen ihren Beitrag dazu leisten,
Energie effizienter zu nutzen - beispielsweise durch den Einsatz
energiesparender Maschinen und Geräte sowie durch energetische
Gebäudesanierung. Energiekommissar Günther Oettinger wird die
Vorschläge auf einer Pressekonferenz vorstellen. Zeit: 12:30 Uhr.
Ort: Berlaymont-PK-Raum. Weitere Informationen unter
http://ec.europa.eu/energy/efficiency/action_plan/action_plan_en.htm
und http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/oettinger/index_en.htm

Brüssel: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 23. Juni)

Das Europäische Parlament wird sich in seiner Plenarsitzung u.a.
mit den Fortschritten bei der verstärkten wirtschaftspolitischen
Zusammenarbeit (Economic Governance) befassen. Dabei geht es vor
allem um die Haushaltsstabilität in den Mitgliedsstaaten. Zweiter,
großer Tagesordnungspunkt ist der fünfte Kohäsionsbericht und die
künftige Strukturpolitik der EU ab 2013. Außerdem auf dem Programm
stehen Berichte über die gemeinsame EU-Agrarpolitik bis 2020, über
Möglichkeiten der Treibhausgasreduktion sowie ein Bericht über
abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle. Die genaue Agenda
ist auf der Webseite des Parlaments abrufbar http://ots.de/4XNj4

Paris: EU-Kommission bringt Verträge für das europäische
Satellitennavigationssystem Galileo auf den Weg

EU-Industriekommissar Antonio Tajani besucht die 49.
Internationale Luft- und Raumfahrtmesse, um der Unterzeichnung zweier
Verträge zwischen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der
Industrie beizuwohnen. Die Verträge umfassen Aufträge im Umfang von
355 Millionen Euro. Es geht dabei um die Wartung von Satelliten und
um den Aufbau von Rundfunkübertragungen per Satellit. Ort:
Pressebereich am Stand der Europäischen Weltraumorganisation. Zeit:
15 Uhr. Weitere Informationen unter
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/satnav/galileo/index_en.htm

Berlin: Vorstellung der Energieeffizienz-Richtlinie

In Umsetzung des im März vorgestellten Europäischen
Energieeffizienzplans wird die EU-Kommission in diesem Monat ein
Gesetzespaket zur Steigerung der Energieeffizienz vorlegen. Mechthild
Wörsdörfer von der Generaldirektion Energie wird Details zur
Energieeffizienz-Richtlinie vorstellen. Ort: Europäisches Haus, Unter
den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 11:00 bis 12:30 Uhr. Anmeldungen
bitte bis zum 21.06.2011, 10 Uhr, auf folgender Internetseite:
http://ots.de/oksQO

Aufgrund der erhöhten Sicherheitsstandards ist die Teilnahme nur
nach Anmeldung möglich. Bitte beachten Sie, dass für die
Registrierung ein Personalausweis erforderlich ist.

Donnerstag, 23. Juni

Brüssel: Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs (bis 24. Juni)
Der Europäische Rat wird sich bei seinem Treffen vor allem mit den
Hilfsmaßnahmen für Griechenland beschäftigen. Weitere Themen sind die
Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums, Sicherung der
EU-Außengrenzen, Zusammenarbeit mit südlichen Nachbarn der EU und
Migration. Darüber hinaus ist die Nachfolge des amtierenden
EZB-Präsidenten Thema, die Entwicklungsstrategie für den europäischen
Donauraum und die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Weitere
Informationen über das Treffen werden auf der Webseite des Rats
veröffentlicht
http://www.european-council.europa.eu/council-meetings.aspx?lang=de

Brüssel: Konferenz "Europas Regionen und Wirtschaftswandel" (bis
24. Juni) Auf der Konferenz werden mehr als 500 Vertreter aus den
Mitgliedstaaten erwartet. Die Information über Förderprogramme und
Leuchtturmprojekte für regionales Wirtschaftsengagement stehen im
Mittelpunkt. So wird der Startschuss für die "smart specialisation
platform" gegeben. Sie soll es Europas Regionen künftig einfacher
machen, ihre Stärken und Schwächen zu erkennen und wirtschaftliche
Standortvorteile zu nutzen. Darüber hinaus wird der Kommissar für
Regionalpolitik, Johannes Hahn, die innovativsten Regionalprojekte
Europas mit dem "Regiostar" auszeichnen. Weitere Informationen unter:
http://ots.de/rxCaH und http://ots.de/Cfw3f

Freitag, 24. Juni

Brüssel: Europäische Kommission geht gegen Betrug beim Einsatz von
EU-Geldern vor

Die Europäische Kommission beschließt voraussichtlich eine neue
Anti-Betrugs-Strategie. Damit soll gegen Betrug mit Geldern aus dem
EU-Haushalt auf allen Ebenen beispielsweise effizientere Fahndung und
durch härtere Sanktionen vorgegangen werden. Als regionales Beispiel
soll auch ein Aktionsplan gegen den Schmuggel von Zigaretten und
Alkohol an der EU-Ostgrenze vorgestellt werden. Allein 2009 wurden
nach Schätzungen der Mitgliedsstaaten EU-Gelder in Höhe von rund 280
Millionen Euro unterschlagen. Weitere Informationen über den Kampf
der EU-Kommission gegen Betrug finden Sie unter http://ots.de/JZ5xR
und http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/semeta/index_en.htm
sowie http://ots.de/LsBbN

Berlin: Podiumsdiskussion "Europa braucht aktive Bürger"

Die Europäische Union braucht aktive Europäer, um sich
erfolgreicher als bisher zu entwickeln. Wie dies geschehen könnte,
darüber diskutieren: Andreas Apelt, Deutsche Gesellschaft e.V.,
Norbert Glante, Mitglied des Europäischen Parlaments, Volker
Hassemer, Stiftung Zukunft Berlin, und Joachim Zeller, Mitglied des
Europäischen Parlaments. Ort: dbb club im dbb forum, Friedrichstraße
169/170, Zeit: 13 Uhr. Weitere Informationen finden Sie unter
www.stiftungzukunftberlin.eu

Pressekontakt:
Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030 2280 2250
gabriele.grigat@ec.europa.eu

http://ec.europa.eu/deutschland/presse/index_de.htm