 Südkurier: Haushaltsausschuss-Vorsitzende Petra Merkel will Ministerien in Berlin zusammenlegen
Geschrieben am 17-06-2011 |
Konstanz (ots) - Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra
Merkel (SPD), hält 20 Jahre nach dem Umzug des Parlaments und Teilen
der Regierung eine Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes für überfällig.
Die Berliner Bundestagesabgeordnete sagte dem in Konstanz
erscheinenden "Südkurier" (Samstagausgabe), das Gesetz spreche von
einer "fairen Arbeitsteilung". Diese sei auch ohne einen doppelten
Regierungssitz möglich, so Merkel.
Der doppelte Regierungssitz habe sich in der Praxis nicht bewährt
und verursache zudem jährlich fünf bis acht Millionen Euro an
zusätzlichen Reise- und Kommunikationskosten. Aus diesen Gründen gebe
es de facto einen ungeplanten "Rutschbahneffekt" von Bonn nach
Berlin. So hätten inzwischen einige Ministerien an der Spree Gebäude,
die groß genug seien, um auch die Bonner Beschäftigen aufnehmen zu
können. Neubauten würden vom Haushaltsausschuss in entsprechender
Größe genehmigt, in Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof. Auch
befinde sich die Mehrzahl der Stellen inzwischen schon in Berlin.
"Die Frage ist nur, ob man das auf ewig so unstrukturiert
weiterlaufen lässt, oder das Problem systematisch im Sinne
effizienter Lösungen angeht."
Merkel betonte zugleich, dass Bonn eine verlässliche, langfristige
Perspektive verdiene. Diese könne darin liegen, dass Bonn eine
"Bundesstadt" mit wichtigen Verwaltungsfunktionen, Stiftungen und
Forschungseinrichtungen werde und nicht zwingend weiterhin Standort
für Bundesministerien bleiben müsse. Bei einer fairen Vorgehensweise
sei auch eine Einigung mit Nordrhein-Westfalen vorstellbar, sagte
Merkel.
Pressekontakt:
Südkurier
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
338115
weitere Artikel:
- Nachrichten aus Berlin - Wirtschaft: Berliner Rede 2011 /
Polnischer Staatspräsident hält Berliner Rede Berlin (ots) - Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski
hält heute auf Einladung von Bundespräsident Christian Wulff die
Berliner Rede 2011 im Audimax der Humboldt-Universität zu Berlin.
Anlässlich des 20. Jahrestages des
Deutsch-Polnischen-Nachbarschaftsvertrags und des 20. Geburtstages
des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes empfängt der Bundespräsident
seinen Amtskollegen am Freitag in Berlin.
Bronislaw Komorowski hält die Berliner Rede nur wenige Tage vor
Beginn der ersten polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Berliner mehr...
- Aktion Deutschland Hilft erinnert an Millionen Flüchtlinge weltweit /
Situation von Flüchtlingen in Libyen und Elfenbeinküste weiterhin bedenklich Bonn (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni
betont Aktion Deutschland Hilft die Notwendigkeit, internationale
Flüchtlingskatastrophen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu
rücken. Zunehmende und unvorhergesehene Naturkatastrophen, wie
Erdbeben, Tsunamis und Fluten fordern immer wieder Menschenleben und
sind mit erschreckenden Bildern in den Medien meist stark vertreten.
Die Lebenssituation und Bedürfnisse von Betroffenen in
Flüchtlingskatastrophen werden im Vergleich allerdings weniger
wahrgenommen.
Laut mehr...
- Westfalenpost: "Rot-Grün muss sich bewegen" Hagen (ots) - Düsseldorf. Im Ringen um einen Schulfrieden in NRW
hat FDP-Landeschef Daniel Bahr mehr Kompromissbereitschaft der
rot-grünen Landesregierung bei der geplanten Gemeinschaftsschule
gefordert. "Der Ball liegt bei der Regierung. Rot-Grün muss sich
bewegen", sagte Bahr in einem Interview mit der in Hagen
erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagsausgabe. Die NRW-FDP sei seit
langem zu ernsthaften Gesprächen über einen Schulfrieden bereit. Der
FDP-Politiker bezeichnete aber die Gemeinschaftsschule als "eine
Gefahr für bestehende mehr...
- ROG-Nothilfebericht zum Weltflüchtlingstag: Journalisten auf der Flucht schützen / Umfangreiche europäische Aufnahmeprogramme für Exiljournalisten notwendig Berlin (ots) - Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erinnert
Reporter ohne Grenzen(ROG)an das Schicksal zahlreicher Journalisten
und Blogger, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen: Im Jahr 2010
zählte ROG rund 130 Journalisten und Blogger, die wegen ihrer
Recherchen und Berichte in Lebensgefahr gerieten und deswegen ins
Exil gingen. Rund ein Viertel von ihnen kam aus dem Iran, ein
weiteres Viertel aus den ostafrikanischen Staaten Eritrea und
Somalia.
Die Unterstützung von Journalisten auf der Flucht und im Exil
macht den mehr...
- NABU: Klimaschutz muss kein Preistreiber für Mietwohnungen sein /
Miller: Kosten und Nutzen der Gebäudesanierung fair verteilen Berlin (ots) - "Die energetische Modernisierung von Gebäuden wird
zu Unrecht als Preistreiber für steigende Mieten an den Pranger
gestellt", kritisiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Eine
Verdrängung einkommensschwacher Haushalte in attraktiven
Innenstadtbereichen finde vor allem deshalb statt, weil die Nachfrage
nach hochwertigerem Wohnraum steige. "Dennoch muss bei allen
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz darauf geachtet werden,
dass sie sozialverträglich gestaltet werden", betont Miller.
Die angestrebte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
