 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Anti-Terror-Gesetzen
Geschrieben am 29-06-2011 |
Bielefeld (ots) - Dieser Streit um die Anti-Terror-Gesetze hätte
viel früher beendet werden können. Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mussten einsehen, dass das auch in
der Öffentlichkeit ausgetragene Gezerre weder der schwarz-gelben
Regierungskoalition noch der Inneren Sicherheit dienlich war. Das
Bemühen der liberalen Ministerin um die größtmögliche Freiheit der
Menschen in allen Ehren - die Einschnitte für den einzelnen Bürger
durch die Gesetze wiegen nicht so schwer, dass sie nicht hingenommen
werden könnten. Die Bedrohung durch radikale Islamisten auch in
Deutschland lässt nicht nach. Die Sauerlandgruppe konnte zum Glück
rechtzeitig gefasst werden. Wenn die Sicherheitsbehörden Flug- und
Bankdaten Verdächtiger überwachen dürfen, führt das zu einer größeren
Sicherheit der Bürger. Die jetzt erzielte Einigung ruft nach einer
Fortsetzung. Innen- und Justizministerium schieben das Problem der
Vorratsdatenspeicherung lange vor sich her. Die EU drückt auch aufs
Tempo. Bei etwas gutem Willen beider Seiten ist vieles möglich.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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