 Hasselfeldt: Energiegesetze - realistisch und mit Augenmaß
Geschrieben am 30-06-2011 |
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute das Gesetzespaket "Der Weg
in die Energie der Zukunft" verabschiedet. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:
"Jeder Schritt auf dem Weg zum Ausstieg aus der Kernenergie muss
auch ein tragfähiger Schritt in eine Energieversorgung sein, die auf
Erneuerbare Energien setzt. Diesen Weg geht die christlich-liberale
Koalition heute mit dem Gesetzespaket zur Energie der Zukunft -
realistisch und mit Augenmaß.
Wir werden die Nutzung der Kernkraft bis zum Jahr 2022 beenden.
Den Weg dorthin haben wir klar definiert: Für alle Kernkraftwerke
nennt das neue Atomgesetz nun erstmals verbindliche Abschalttermine.
Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unterstützen wir
zielgenau die Entwicklung Erneuerbarer Energien zur Marktfähigkeit.
Dabei berücksichtigen wir die energieintensiven Betriebe mit einer
Ausgleichsregelung, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden.
Zukünftig werden energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
steuerlich gefördert, wenn diese zu einer überdurchschnittlichen
Energieeffizienz führen. Wir beschleunigen den Netzausbau. Für den
Bau einer neuen Leitung musste man bisher acht bis zehn Jahre
einplanen. Mit dem von uns verabschiedeten
Netzausbaubeschleunigungsgesetz wollen wir diese Zeiten halbieren.
Für Vorhaben von länderübergreifender und grenzüberschreitender
Bedeutung kann auch die Zuständigkeit für das
Planfeststellungsverfahren an die Bundesnetzagentur übertragen
werden.
Die CSU-Landesgruppe hat erreicht, dass dieser Weg regelmäßig
überprüft wird. Jährliche Fortschrittsberichte werden bereits
Erreichtes evaluieren und Nachjustierungen möglich machen. Zugleich
machen die Fortschrittsberichte allen bewusst: Wer den Ausstieg will,
muss beim Umstieg mitmachen und darf Notwendiges nicht blockieren.
Der Umstieg in die Erneuerbaren Energien ist eine Aufgabe, die nur
als großes Gemeinschaftswerk gelingt. Er geht jeden an, alle werden
dabei gebraucht."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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