 Mittelbayerische Zeitung: Aus Prinzip
Geschrieben am 30-06-2011 |
Regensburg (ots) - Es ist eine Frage des Prinzips: Man kann nicht
ständig mehr Leistung von der EU einfordern und gleichzeitig den
Geldhahn zudrehen. So wollen sich die Mitgliedsstaaten etwa seit
Inkrafttreten des Lissabonvertrags mit einem Europäischen Auswärtigen
Dienst (EAD) schmücken. Doch dass für die Errichtung eines solchen
Dienstes zusätzliches Geld vonnöten ist, scheint in den Hauptstädten
noch nicht angekommen zu sein. Sicher, in Zeiten knapper
Haushaltskassen fällt es schwer, Geld nach Brüssel zu überweisen.
Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Staaten einen Anteil
davon wieder zurückbekommen. Das, was nach den Kommissionsvorschlägen
nach Berlin zurückfließen würde, ist gar nicht einmal so viel weniger
als bisher. So findet bei den Agrargeldern eher eine Umschichtung als
eine Kürzung statt. Umweltmaßnahmen werden künftig extra entlohnt,
zudem gibt es zusätzliche Mittel für Forschung und
Krisenintervention. Auch bei der Strukturförderung wird Deutschland
nicht zu kurz kommen. Neu ist lediglich, dass Projekte stärker an
einen europäischen Mehrwert geknüpft werden müssen. Die automatische
Abwehrhaltung der Länder ist übertrieben. Barroso hat Recht, wenn er
die Hauptstädte auffordert, sein Papier ausführlich zu lesen.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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