 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit über Abstimmung zur WestLB
Blamage
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 30-06-2011 |
Bielefeld (ots) - Die größte Regierungsfraktion und die größte
Oppositionsfraktion im NRW-Landtag haben sich beide bis auf die
Knochen blamiert. Erst hielten die Politiker von SPD und CDU
salbungsvolle Reden zum Restrukturierungsplan für die WestLB und
fabulierten von einer historischen Entscheidung. Dann zeigten beide,
als es zum Schwur kam, kleinstes parteipolitisches Karo. Die SPD
brach aus Angst vor einer drohenden Niederlage das Fairnessabkommen
über einen Ausgleich für wegen Krankheit fehlender Abgeordnete. Aus
Wut und Rache stimmte die CDU geschlossen gegen einen Antrag, dem sie
kurz zuvor ihre Unterstützung zugesagt und in dem sie wichtige
Passagen selbst formuliert hatte. Was sich gestern im so genannten
Hohen Haus am Rhein abspielte, war ein Programm zur Förderung der
Politikverdrossenheit. Obwohl sich SPD, CDU und Grüne in den
Kernpunkten einig waren, obwohl sie nicht müde wurden zu versichern,
wie wichtig es sei, dass der Landtag ein klares Signal nach Brüssel
und Berlin sendet, waren sie nicht in der Lage, den markigen Worten
vernünftige Taten folgen zu lassen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
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