Börsen-Zeitung: Gelackmeiert, Kommentar zum Bankenstresstest von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Das ultimative Urteil über den laufenden
EU-Bankenstresstest und die neue europäische Bankenaufsicht EBA ist
bereits von höchst kompetenter Stelle gesprochen worden. Jochen
Sanio, Präsident der deutschen Finanzaufsicht BaFin, konstatierte
einen fragwürdigen Versuch, die künftigen Eigenkapitalregeln für
Banken auszuhebeln, und warf der EBA vor, "ohne jede gesetzliche
Zuständigkeit, geschweige denn Legitimation" eine
Eigenkapitaldefinition "gestrickt" zu haben, die geltendes Recht
ebenso "beiseiteschiebt" wie die im Baseler Aufseherausschuss
vereinbarten Übergangsfristen für die neuen Eigenkapitalregeln (Basel
III). Dieses ganz offiziell im Jahresbericht der BaFin festgehaltene
Verdikt - zugleich eine Art Vermächtnis des bald 65 Jahre alt
werdenden obersten deutschen Finanzaufsehers - muss man sich auf der
Zunge zergehen lassen. Es ist indirekt auch ein Affront gegenüber
Europas Regierungen und Parlamentariern, die die neue Aufsicht Anfang
dieses Jahres aus der Taufe gehoben haben.

Doch leider hat Sanio recht. Und die EBA scheint in keiner Weise
lernfähig zu sein. Oder sie ist von der fixen Idee besessen, beim
Stresstest möglichst viele Banken durchfallen zu lassen, um Härte zu
zeigen. Bizarre Folge: In Deutschland erwischt es mit der Helaba
wegen der Nichtanerkennung stiller Einlagen als hartes Kernkapital
ausgerechnet jenes Haus, das von allen Landesbanken unstreitig am
besten durch die Krise gekommen ist und heute ungeachtet der
Staatsschuldenkrise ertrags- wie kapitalmäßig vor Gesundheit strotzt
wie wohl nie zuvor in seiner Geschichte.

Pro forma hat das regionale Sparkassen-Spitzeninstitut die Latte
zwar nicht gerissen, sondern die EBA akzeptiert die von ihm
übermittelten Daten nicht; im Ergebnis nimmt die Helaba also quasi
nicht am Test teil. Auch damit stehen die Frankfurter trotz ihrer in
eigener Rechnung nachgewiesenen Kapitalstärke freilich gelackmeiert
da. Sie dürfen sich an der Nase herumgeführt fühlen von einer
Behörde, an deren Zusagen offenbar hoher Wertberichtigungsbedarf
besteht. Den Trägern der Helaba ist vorzuwerfen, dass sie es nicht
allzu eilig hatten, die von ihnen im April beschlossene vorzeitige
Anpassung der stillen Einlagen an die Erfordernisse von Basel III in
rechtsverbindliche Form zu bringen. Doch hat die EBA die deutsche
Seite einschließlich nationaler Aufsicht und Politik bis vor wenigen
Tagen im guten Glauben gelassen, die damaligen Erklärungen reichten
für den laufenden Stresstest aus. Eine Aufsicht, die die von ihr
Beaufsichtigten derart ins Messer laufen lässt, disqualifiziert vor
allem sich selbst.

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