 Seehofers Ideen zur Pkw-Maut / Sommertheater auf Stammtischniveau / ADAC: nichts als verkehrspolitischer Unsinn
Geschrieben am 19-07-2011 |
München (ots) - Dem erneuten Vorstoß des bayerischen
Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur
Einführung einer Vignette oder einer Pkw-Maut in Deutschland erteilt
der ADAC eine klare Absage. "Es ist schon bezeichnend, wie Herr
Seehofer wesentliche verkehrspolitische Fakten ignoriert", sagt ADAC
Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. "Ganz offensichtlich
geht es dem Ministerpräsidenten nur darum, während des Sommerlochs
die Hoheit über die Stammtische zurückzugewinnen." Insbesondere der
Vorschlag Seehofers, zunächst nur ausländische Pkw-Fahrer abkassieren
zu wollen, zeugt laut ADAC von wenig Kenntnis der Rechtslage in der
EU und ist daher reiner Populismus.
Nach Berechnungen des Automobilclubs würden allein die
Verwaltungskosten der Pkw-Maut ein Fünftel der Einnahmen
verschlingen. Die Kosten für die Überwachung sind dabei noch gar
nicht berücksichtigt. Nicht einmal ansatzweise könnten die Einnahmen,
die von ausländischen Pkw-Fahrern zu erzielen wären, die Kosten für
eine Straßenbenutzungsgebühr ausgleichen. Laut ADAC beträgt der
Anteil ausländischer Autofahrer am Pkw-Verkehr auf Autobahnen
lediglich fünf Prozent.
Auch Seehofers Idee, den Betrag für eine Vignette den deutschen
Autofahrern über eine Absenkung der Kfz-Steuer quasi gut zu
schreiben, ist unglaubwürdig und unrealistisch. "Warum sollte eine
ökologisch sinnvolle Abgabe wie die Kfz-Steuer zugunsten eines reinen
Abkassiermodells gestrichen werden? Das ergibt doch keinen Sinn", so
Becker. "Letztlich geht es nur darum, die Autofahrer weiter
abzukassieren. Bei diesem durchsichtigen Spiel macht der ADAC nicht
mit."
Viele Fahrzeughalter müssen im Übrigen für ihren Pkw längst
weniger als 100 Euro Kfz-Steuer pro Jahr bezahlen. Sie würden bei
einer Vignette, die laut Seehofer 100 Euro kosten könnte, zusätzlich
bestraft. Nicht zuletzt befürchtet der ADAC auch einen Anstieg der
Unfälle mit Getöteten und Verletzten, weil viele Autofahrer von den
Autobahnen auf die wesentlich unsichereren Landstraßen abwandern
würden.
Pressekontakt:
ADAC-Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de
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