 Rheinische Post: FDP will Abschaffung des Soli notfalls erzwingen
Geschrieben am 23-07-2011 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP will den Solidaritätszuschlag noch in
dieser Legislaturperiode stufenweise abschaffen, sollte der Bundesrat
einer anderen Steuersenkung im Herbst seine Zustimmung verweigern.
"Die stufenweise Abschaffung des Soli kommt in Betracht, wenn der
Bundesrat seiner Verantwortung nicht gerecht wird", sagte der
führende FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Der Soli kann bei
den Bemühungen um die Entlastung der arbeitenden Mitte eine
entscheidende Rolle spielen", sagte auch FDP-Fraktionsvize Patrick
Döring dem Blatt. "Der Soli sollte in zwei Stufen zum 1. Januar 2012
und zum 1. Januar 2013 gestrichen werden", forderte
FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Die FDP wolle dies mit der Union
für den Fall fest verabreden, dass der Bundesrat alle anderen
Varianten der Steuerentlastung blockiert. Die FDP könne ihre
Zustimmung zum Bundeshaushalt 2012 von einer solchen Verabredung
abhängig machen. Der Solidaritätszuschlag wurde nach der Einheit 1991
als Ergänzungsabgabe eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzieren.
Das Aufkommen von jährlich gut zwölf Milliarden Euro steht allein dem
Bund zu. Daher kann der Bundestag das Ende des Soli auch ohne die
Länderkammer beschließen, in der Union und FDP keine Mehrheit haben.
SPD, Grüne und Linke lehnen jede Form der Steuersenkung ab.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
343963
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Ministerpräsident irritiert mit Äußerungen zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten - Kritiker werfen ihm einen Bezug auf die NS-Zeit vor Halle (ots) - Magdeburg. In der Debatte um die
Kennzeichnungspflicht für Polizisten hat Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) mit einem zumindest missverständlichen historischen
Vergleich für Wirbel gesorgt. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). In einem Interview hatte
Haseloff gesagt, er halte "auch aus der deutschen Geschichte ... eine
Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für
unerträglich und unakzeptabel". Haseloff ließ seinen Sprecher Franz
Kadell erklären, er habe mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Behinderte weiter benachteiligt - Sozialverband kündigt Klagen gegen Regierung an Saarbrücken (ots) - Nicht erwerbsfähige Behinderte, die im
Haushalt ihrer Eltern leben, können auch weiterhin nur mit
verminderten staatlichen Hilfszahlungen rechnen. Trotz einer anders
lautenden Vereinbarung im Rahmen der vor fünf Monaten verabschiedeten
Hartz-IV-Reform sieht die Bundesregierung keine Veranlassung zu
zügigen Nachbesserungen, berichtet die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). Das Blatt beruft sich dabei auf eine Stellungnahme
des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im
Bundestag.
mehr...
- Linken-Vorsitzende Lötsch und Ernst verurteilen Anschlag in Norwegen Berlin (ots) - Zu der Bluttat in Norwegen erklären Gesine Lötzsch
und Klaus Ernst, Vorsitzende der Partei Die LINKE: "Wir sind
zutiefst schockiert und fassungslos angesichts der Anschläge in
Norwegen und verurteilen diese fürchterliche Bluttat. Unser Mitgefühl
gilt den Opfern und ihren Angehörigen. In diesen Stunden sind wir mit
unseren Gedanken bei allen Norwegerinnen und Norwegern, bei allen
Müttern und Vätern, die durch diese Wahnsinnsmorde ihr Kinder
verloren haben."
F.d.R. Hanno Harnisch
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef Steinmeier: Gabriels Parteireform wird nicht "versanden" Berlin (ots) - Berlin - Bei der in der SPD stark umstrittenen
Parteireform hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sich für
eine Verkleinerung der Gremien ausgesprochen. "Wenn Gremien und
Strukturen in Jahrzehnten wachsen, darf die Korrektur nicht zum Tabu
erklärt werden. Repräsentanz und Effizienz in der innerparteilichen
Willensbildung müssen in eine neue Balance gebracht werden", sagte er
im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zurückhaltend äußerte
er sich zu dem Vorschlag, den nächsten Kanzlerkandidaten auch von mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef Steinmeier: Neues EU-Rettungspaket für Griechenland ist "unvollständig" Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
hat das neue europäische Rettungspaket für Griechenland als
"unvollständig" kritisiert. "Die Maßnahmen zum Wiederaufbau der
griechischen Wirtschaft und zur Initiierung von Investitionen sind
bestenfalls vage", sagte Steinmeier im Interview mit dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Es bleibe außerdem ein "Fehler", dass man
sich erneut nicht auf eine Besteuerung der Finanzmärkte habe einigen
können. Die Beteiligung der Gläubigerbanken und die Befähigung
Griechenlands durch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
