 Saarbrücker Zeitung: Behinderte weiter benachteiligt - Sozialverband kündigt Klagen gegen Regierung an
Geschrieben am 23-07-2011 |
Saarbrücken (ots) - Nicht erwerbsfähige Behinderte, die im
Haushalt ihrer Eltern leben, können auch weiterhin nur mit
verminderten staatlichen Hilfszahlungen rechnen. Trotz einer anders
lautenden Vereinbarung im Rahmen der vor fünf Monaten verabschiedeten
Hartz-IV-Reform sieht die Bundesregierung keine Veranlassung zu
zügigen Nachbesserungen, berichtet die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). Das Blatt beruft sich dabei auf eine Stellungnahme
des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im
Bundestag.
Seit der jüngsten Hartz-Reform erhalten Behinderte ab dem 25.
Lebensjahr ohne eigenen Haushalt nur noch 80 Prozent des vollen
Regelsatzes von 364 Euro. Das sind 291 Euro, also 73 Euro weniger.
Nicht behinderte Hartz-IV-Empfänger über 25 Jahre, die noch bei ihren
Eltern leben, bekommen dagegen weiter den vollen Satz gezahlt. Im
Vermittlungsverfahren zum Hartz-Kompromiss hatten Regierung und
Opposition vereinbart, die neue Regelung mit dem Ziel zu überprüfen,
"Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen
Regelsatz zu ermöglichen".
In seiner Stellungnahme erklärte das Arbeitsministerium nun:
"Sozialhilferechtlich gibt es keine Begründung für eine Anhebung des
Regelsatzes für behinderte Menschen, die unter die Regelbedarfsstufe
3 fallen". Zugleich wurde auf einen noch zu erarbeitenden Prüfbericht
verwiesen, für den sich die Regierung laut Gesetz aber bis Mitte
2013 Zeit lassen kann.
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer,
kritisierte diese Haltung scharf. "Die Antwort der Bundesregierung
ist besorgniserregend, denn anscheinend soll alles beim Alten
bleiben", sagte er dem Blatt. "Deshalb beabsichtigt unser Verband
Musterklagen zu führen, damit die betroffenen Menschen zu ihrem Recht
kommen". Linksparteivize Katja Kipping reagierte ebenfalls empört:
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ignoriere den Auftrag
des Vermittlungsausschusses, offenbar um bei den Behinderten zu
sparen, meinte Kipping.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
343968
weitere Artikel:
- Linken-Vorsitzende Lötsch und Ernst verurteilen Anschlag in Norwegen Berlin (ots) - Zu der Bluttat in Norwegen erklären Gesine Lötzsch
und Klaus Ernst, Vorsitzende der Partei Die LINKE: "Wir sind
zutiefst schockiert und fassungslos angesichts der Anschläge in
Norwegen und verurteilen diese fürchterliche Bluttat. Unser Mitgefühl
gilt den Opfern und ihren Angehörigen. In diesen Stunden sind wir mit
unseren Gedanken bei allen Norwegerinnen und Norwegern, bei allen
Müttern und Vätern, die durch diese Wahnsinnsmorde ihr Kinder
verloren haben."
F.d.R. Hanno Harnisch
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef Steinmeier: Gabriels Parteireform wird nicht "versanden" Berlin (ots) - Berlin - Bei der in der SPD stark umstrittenen
Parteireform hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sich für
eine Verkleinerung der Gremien ausgesprochen. "Wenn Gremien und
Strukturen in Jahrzehnten wachsen, darf die Korrektur nicht zum Tabu
erklärt werden. Repräsentanz und Effizienz in der innerparteilichen
Willensbildung müssen in eine neue Balance gebracht werden", sagte er
im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zurückhaltend äußerte
er sich zu dem Vorschlag, den nächsten Kanzlerkandidaten auch von mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef Steinmeier: Neues EU-Rettungspaket für Griechenland ist "unvollständig" Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
hat das neue europäische Rettungspaket für Griechenland als
"unvollständig" kritisiert. "Die Maßnahmen zum Wiederaufbau der
griechischen Wirtschaft und zur Initiierung von Investitionen sind
bestenfalls vage", sagte Steinmeier im Interview mit dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Es bleibe außerdem ein "Fehler", dass man
sich erneut nicht auf eine Besteuerung der Finanzmärkte habe einigen
können. Die Beteiligung der Gläubigerbanken und die Befähigung
Griechenlands durch mehr...
- Der Tagesspiegel: Gesundheitsminister Bahr: Gesetz für mehr Landärzte ist "unverändert auf dem Weg" Berlin (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat
bestritten, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen
Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land
einkassiert hat. "Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem
Weg", sagt Bahr dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Eine wohnortnahe
Gesundheitsversorgung darf nicht nach Kassenlage gemacht werden, das
hat am Ende auch der Finanzminister so gesehen", sagt Bahr. Der
Gesundheitsminister schaue eben zuerst auf die Patienten und der
Finanzminister schaut immer mehr...
- Der Tagesspiegel: Inlandspresse/Terrorismus/Norwegen
Der Tagesspiegel am Sonntag schreibt zu den Anschlägen in Norwegen: Berlin (ots) - Die so friedfertige norwegische Gesellschaft, ohne
soziale Spannungen und mit extrem niedriger Arbeitslosigkeit, erlebt
seit Jahren einen wachsenden Zuspruch für Rechtspopulisten, die gegen
Ausländer und Asylbewerber hetzen. Auch die regierenden
Sozialdemokraten haben erhebliche Zugeständnisse gemacht, um den
Rechtspopulismus in Schach zu halten. Aber gesellschaftsfähig
gemachte radikale Parolen sind ein Nährboden, der fanatisierte
Ausländerhasser zu Gewalt ermutigen kann. Alarmierend ist die Osloer
Tat deswegen für mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
