Iran: ROG beunruhigt über mögliche Einführung von "nationalem Internet"

Berlin (ots) - Die Pläne der iranischen Regierung zum Aufbau eines
"nationalen Internets" nehmen offenbar Form an. Reporter ohne Grenzen
(ROG) zeigt sich besorgt über die Ankündigung des Ministeriums für
Kommunikations- und Informationstechnologie, eine Testversion einer
neuen Internetinfrastruktur bis Ende August 2011 freizuschalten.

Schon seit mehreren Monaten sprechen iranische Regierungsvertreter
öffentlich über ihre Pläne zur Einführung eines "reinen" inländischen
Internets. Sollte das Regime seine Ankündigung wahrmachen, droht aus
Sicht von ROG eine neue Dimension der Online-Überwachung sowie eine
Abschottung der iranischen Bevölkerung vom internationalen Internet.

"Die Pläne zeigen, dass das Regime eine vollständige Zensur über
alle Kanäle der Informationsverbreitung verhängen will", so ROG. In
der Konsequenz würde eine Art Intranet mit neuen Möglichkeiten
entstehen, Dissidenten, Oppositionelle, Blogger und kritische
Internetnutzer zu kontrollieren.

Nach den Angaben der Regierung dient das Projekt der Abwehr von
Internetangriffen von außen, dem Schutz unter anderem vor
"unmoralischen" Inhalten im World Wide Web sowie der besseren
Verwaltung nationaler E-Mails und Sammlung von Informationen im
Inland. Möglicherweise soll das neue Netz zunächst parallel zum
internationalen Internet eingeführt werden und dieses später
ersetzen. Vermutlich sollen lediglich Unternehmen wie Banken und
staatliche Einrichtungen wie Ministerien einen Zugang zum weltweiten
Internet behalten.

Genauere Einzelheiten über die technische Umsetzung der Pläne sind
bisher nicht bekannt. Dem Minister für Kommunikation und
Informationstechnologie Resa Takipur Anwari zufolge soll das neue
Internet eine 8 Mbps-Breitbandverbindung bieten, die später auf 20
Mbps erweitert werden soll. Zudem hat die iranische Regierung für
Beginn 2012 den Start einer nationalen Suchmaschine mit Namen "Ya
Haq" angekündigt.

Die islamische Republik gehört seit Jahren zu den Staaten mit der
weltweit stärksten Online-Filterung, Überwachung und mit den
schärfsten Repressionen gegen kritische Internetnutzer. Der Staat
steht deswegen auf der ROG-Liste "Feinde des Internets". Immer wieder
diskreditiert das Regime die Neuen Medien außerdem als "Werkzeuge
ausländischer Interessen" oder "Gefahr für die iranische
Gesellschaft". Aktuell sind im Iran mindestens 16 Cyberaktivisten
sowie 25 Journalisten im Gefängnis. Zuletzt wurde am 27. Juli der
Herausgeber der Website "Ayandenews", Foad Sadehghi, festgenommen.

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