Westdeutsche Zeitung: Kritik an der Haltung des Außenministers zu Libyen = von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Gegen Ende der Großen Ferien gibt es doch noch
das traditionelle Sommertheater auf der deutschen Politik-Bühne. In
der Hauptrolle: Guido Westerwelle, an dem sich vor allem
Nebendarsteller abarbeiten. Aus der Opposition, aus der zweiten Reihe
der Koalition, aber auch aus der eigenen Partei. Ein Stück, das so
unnütz ist wie alle Sommertheater der Vergangenheit. Das Drehbuch:
Westerwelle hat im März im UN-Sicherheitsrat die Haltung der
Bundesregierung vertreten, dass sich Deutschland nicht militärisch an
der Durchsetzung der Menschenrechte in Libyen beteiligt. Eine
Haltung, die nicht der weltpolitischen Verantwortung Deutschlands
entspricht, die aber nicht allein Westerwelles Entscheidung war, wie
SPD-Chef Gabriel glauben machen will. Denn die Richtlinien der
deutschen Politik bestimmt die Bundeskanzlerin. Jetzt, wo klar ist,
dass die Nato ohne eigenes Blutvergießen das Ende der
Gaddafi-Diktatur herbeigebombt hat, melden sich auch diejenigen zu
Wort, die sich in der Vergangenheit gern weggeduckt haben, wenn es um
deutsche Bündnistreue ging. Auch in der FDP. Westerwelle, dessen
Problem darin besteht, seine Meinung gern als unumstößlich
darzustellen, hat trotz offensichtlich neuer Erkenntnisse erst spät
die Kurve gekriegt, seine Falscheinschätzung ehrlich zuzugeben. Das
ist sein persönlicher Fehler. In der FDP, in der Westerwelle noch vor
zwei Jahren als Heilsbringer gefeiert wurde, der seinen
Parteifreunden zu fast 15 Prozent Stimmanteil im Bundestag und damit
zu Mandaten und Einfluss von unerwartetem Ausmaß verholfen hatte, ist
Ernüchterung eingetreten. Westerwelles Versprechungen wie die
Steuersenkung waren nicht einzuhalten, Landtagswahlen gingen
schmerzhaft verloren, Westerwelle musste den Parteivorsitz
niederlegen. Was die FDP allerdings auch nicht entscheidend aus der
Zitter-Zone der Umfragen gebracht hat. Deutschlands staatstragende
Parteien haben ein Problem, die Rolle unseres Landes in einer
veränderten Welt ehrlich zu definieren. Gerade die FDP, diese bunte
Ansammlung frei denkender Köpfe, braucht ein tragfähiges neues
Grundsatzprogramm. Wenn tatsächlich Dirk Niebel statt Guido
Westerwelle Außenminister würde - was würde sich ändern, in der FDP
und an Deutschlands Stammtischen?

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