 Saarbrücker Zeitung: Bundestag verschiebt Euro-Abstimmung um eine Woche auf den 29. September - Bundesrat muss zu Sondersitzung zusammenkommen
Geschrieben am 29-08-2011 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das Euro-Rettungspaket soll nun doch
nicht am Donnerstag, 22. September in zweiter und dritter Lesung im
Bundestag zur Abstimmung kommen, sondern eine Woche später, am
Donnerstag, 29. September. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt,
berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung
auf Informationen aus den Regierungsfraktionen. Der Bundesrat müsse
wegen der Verschiebung eine Sondersitzung einlegen, die
voraussichtlich am 30. September stattfinden werde, hieß es diesen
Informationen zufolge. Mit Vertretern der Länder sei darüber
gesprochen worden. Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätten die
Gesetze, darunter die Aufstockung des europäischen Rettungsschirms
und ein zweites Hilfspaket für Griechenland, am Freitag, 23.
September in der regulären Sitzung des Bundesrates behandelt werden
sollen. Hintergrund der Verschiebung sei, dass wegen des
Papstbesuches am 22. September die Beratungszeit vormittags sehr
knapp geworden wäre. Bei einem Vorziehen auf den Mittwoch vor dem
Papstbesuch hätten alle Fraktionen einer Fristverkürzung zustimmen
müssen, was nicht wahrscheinlich sei. Eine Entscheidung am folgenden
Freitag kurz vor der regulären Bundesratssitzung sei wiederum nicht
möglich, weil viele Abgeordneten und auch die Kanzlerin die
Papstmesse in Erfurt besuchen wollten. Durch die Verschiebung
verlängert sich, wie von der Opposition und Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) gefordert, die Zeit, die den Ausschüssen für
die Beratung der Gesetze zur Verfügung steht. Denn bei der
Einbringung am 7. September soll es bleiben.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
349289
weitere Artikel:
- SoVD: Rente muss mehr sein als Armutsvermeidung Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte über
Lösungsvorschläge zur Vermeidung von Altersarmut erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer: Eine der zentralen Ursachen für den
Anstieg der Armut im Alter liegt bei den Rentenkürzungen der
zurückliegenden Jahre. Die Politik hat die Grundlagen für das
wachsende Armutsrisiko sehenden Auges gesetzt. Nun muss sie
Gegenmaßnahmen ergreifen. Aber Rente muss mehr sein als Vermeidung
von Altersarmut. Neben Leistungsverbesserungen in der Rente fordert
der SoVD deshalb einen gestaffelten Rentenfreibetrag mehr...
- Lausitzer Rundschau: Energieexperte befürwortet Kohle- statt Atomkraftwerk für Strom-Reserve Cottbus (ots) - Der Energieexperte Prof. Jürgen-Friedrich Hake
hält es für einen "Irrläufer in der Argumentation" der
Bundesregierung, wenn sie auf ein Atomkraftwerk als Strom-Reserve in
Extremsituationen setzt. Gegenüber der in Cottbus erscheinenden
"Lausitzer Rundschau" (Dienstag) betonte er: Warum gerade diese
Technik als Risikoversorgung zur Verfügung stehen solle, erschließe
sich für ihn nicht. "Diese Aufgabe können moderne
Braunkohle-Kraftwerke ebenso erfüllen."
Weiter betonte Hake, der am Forschungszentrum Jülich
(Nordrhein-Westfalen) mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Europaausschuss-Vorsitzender Gunther Krichbaum (CDU) will neues "Bewilligungsgremium" plus Bundestagsbeschluss bei Euro-Rettung Berlin / Saarbrücken. (ots) - In der Debatte um die künftige
Beteiligung des Bundestages an Euro-Rettungsaktionen hat sich der
Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), für ein
Mischmodell ausgesprochen. Krichbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstagausgabe), der Bundestag als Ganzes solle über jedes
Rettungspaket für jedes Land entscheiden, das unter den
Rettungsschirm schlüpfen wolle. Die Ausreichung der einzelnen
Tranchen und andere Details sollten dann in einem neuen
"Bewilligungsgremium" beschlossen mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu 20 Jahre Weimarer Dreieck Frankfurt/Oder (ots) - Als vor 20 Jahren der deutsche
Außenminister Hans-Dietrich Genscher seine Kollegen aus Frankreich
und Polen zu einem Dreiertreffen nach Weimar einlud, war das Ausdruck
für eine neue Zeit. Das vereinte Deutschland wollte seinen Partnern
in Europa demonstrieren, dass man im Osten ähnlich gute Beziehungen
anstrebte, wie das im Westen mit dem einstigen "Erzfeind" Frankreich
geschehen war. In diesem Frühjahr gab es zwar nach langer Pause
wieder einmal ein Gipfeltreffen des Dreiecks. Aber es ist
bezeichnend, dass mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Fußfesseln für entlassene Straftäter Frankfurt/Oder (ots) - Es muss hinterfragt werden, wie sinnvoll
eine zentrale Lösung des Problems ist. Wenn im hessischen Bad Vilbel
die Alarmglocken läuten, ist es ein weiter kommunikativer Weg in
andere Bundesländer. Auch dabei können Fehler unterlaufen. Was aber
wäre eine Alternative? Therapien, die bereits in der
Sicherungsverwahrung angeboten werden, haben nicht immer den
erhofften Erfolg. Folgerichtig muss es eine Art Überwachung der
entlassenen Straftäter geben, von denen weiterhin eine Gefahr
ausgeht. Das bislang praktizierte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
