 OV: MEINE MEINUNG: Vor der nächsten Klage
Von Dirk Dasenbrock
Geschrieben am 08-09-2011 |
Vechta (ots) - Den Karlsruher Verfassungsrichtern ging es
wesentlich um die Souveränität Deutschlands. Zwei Sätze der
Urteilsbegründung sind sehr deutlich formuliert: "Der Tenor der
Entscheidung ist knapp. Er sollte aber nicht fehlgedeutet werden in
eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere
Rettungspakete." Die Verfassungshüter haben aber nicht erklärt, wann
die Grenze der Verschuldung erreicht ist. Die nächste Klage kommt
bestimmt.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
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