 Ruck: Haushaltsentwurf 2012 ein deutlicher Schritt nach vorne für die deutsche ODA-Quote
Geschrieben am 09-09-2011 |
Berlin (ots) - Zum Haushaltsentwurf 2012 und dessen Bedeutung für
die deutschen Entwicklungsleistungen erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Der Haushaltsentwurf 2012 bringt Deutschland dem Ziel, seine
Entwicklungsleistungen, also die sogenannte ODA-Quote, deutlich zu
steigern, einen großen Schritt weiter. Für diesen Fortschritt stehen
der um 1,8 Prozent gestiegene Barhaushalt des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und vor allem
die folgenden drei Aspekte:
- Die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen der bilateralen
Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit steigen um mehr als
400 Millionen Euro. Die ist ein sub¬stanzieller Zuwachs, der es
ermöglicht, zusätzlich in neue Vorhaben der Bildung, der
Ausbildung, der guten Regierungsführung in Entwicklungsländern
zu investieren.
- Der Gewährleistungsrahmen für entwicklungspolitische Maßnahmen
steigt von 5,7 auf 8,5 Milliarden Euro. Das eröffnet einen
entsprechend großen Spielraum, zusätzliche Marktkredite der
Kreditanstalt für Wiederaufbau zu ODA-Bedingungen an
Entwicklungsländer zu vergeben.
- Das im Zuge des Energiekonzeptes der Bundesregierung vereinbarte
Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" bestätigt mit der
Verpflichtungsermächtigung von 950 Millionen Euro für
internationale Klimaschutzmaßnahmen, dass Deutschland seine
internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz einhält.
Nach Auszahlung dieser Mittel werden sie unmittelbar als deutsche
Entwicklungsleistung wirksam."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
351431
weitere Artikel:
- Berliner Landtagswahlkampf kritisch analysiert / ISM-Experte sieht große Unterschiede in der Überzeugungskraft der Wahlkampfplakate Dortmund (ots) - Kurz vor der Landtagswahl am 18. September in
Berlin sind die Wahlkampfplakate in der Hauptstadt allgegenwärtig.
Dr. Alexander Schimansky, Marketing-Professor an der International
School of Management (ISM) und langjähriger Dozent für
Werbekommunikation an der Universität der Künste Berlin, erklärt,
warum manche der Plakataktionen erfolgreicher sind als andere.
Ob ein Wahlkampfplakat vorteilhaft wirkt oder nicht, lässt sich
oft nicht anhand allgemeiner Kriterien analysieren. "Wie ein Plakat
bei den Wählern ankommt, mehr...
- Kalb: Konsolidierungskurs fortsetzen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2012
und den Finanzplan des Bundes bis 2015 in erster Lesung behandelt.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Bundeshaushalt 2012 zeigt die christlich-liberale
Koalition, dass sie die Haushaltskonsolidierung weiter erfolgreich
vorantreibt. Beim Abbau der Neuverschuldung schreiten wir mit großen
Schritten voran. Die Nettokreditaufnahme liegt im Jahr 2012 mit 27,2
Milliarden mehr...
- Irak: ROG verurteilt Mord an Radiojournalist / Siebter getöteter Reporter seit Jahresbeginn Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die
Ermordung des irakischen Radiojournalisten Hadi Al-Mahdi auf das
Schärfste. Der 44-Jährige wurde am 8. September 2011 in Bagdad
erschossen. Die Leiche des Reporters wurde am selben Tag gegen 19 Uhr
(Ortszeit) in seinem Haus im zentralen Bagdader Distrikt Al-Karada
gefunden. Mahdi starb offenbar an zwei Kopfschüssen.
ROG fordert die Behörden auf, umgehend Ermittlungen in dem
Mordfall einzuleiten und dafür alle notwendigen Ressourcen zur
Verfügung zu stellen. Das Verbrechen mehr...
- 16. Ministerialkongress: Öffnung und Vernetzung im Fokus der Verwaltungstransformation Berlin (ots) - Unter dem Motto "Perspektiven für neues Regieren
und Verwalten - offen, vernetzt und innovativ" endete heute in Berlin
der 16. Ministerialkongress der Management- und Technologieberatung
BearingPoint ( www.bearingpointconsulting.com ). An zwei
Kongresstagen diskutierten hochkarätige Referenten aus Bund und
Ländern in Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops zu
wesentlichen Reformvorhaben und innovativen Ansätzen in der
öffentlichen Verwaltung. Im Vordergrund stand in diesem Jahr die
Frage nach Potenzial, Kanälen mehr...
- Fischer/Sendker/Schnieder: Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Städtebau stärken Gesamtwirtschaft Berlin (ots) - Heute wird der Haushaltsentwurf 2012 für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären
der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk
Fischer sowie die zuständigen Berichterstatter Reinhold Sendker und
Patrick Schnieder:
"Der größte Investitionshaushalt des Bundes steht für Kontinuität:
die Investitionen in die Infrastruktur werden auf hohem Niveau
fortgeschrieben. Das ist angesichts der schwierigen finanziellen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
