 stern.de: Designierter Generalbundesanwalt Schmalzl hat kaum Erfahrungen als Strafverfolger
Geschrieben am 09-09-2011 |
Hamburg (ots) - Der Widerstand einiger Bundesländer gegen den
designierten Generalbundesanwalt Johannes Schmalzl resultiert aus
dessen mangelnder Erfahrung als Staatsanwalt. Wie das Online-Magazin
stern.de berichtet, geht aus einer Unterlage der Vereinigung
Liberaler Juristen hervor, dass Schmalzl um die Jahrtausendwende nur
für kurze Zeit, zwischen 1999 und 2000, als Ankläger in Stuttgart
amtiert hat. Im Jahr 2000 wurde ihm die Leitung der Zentralstelle im
baden-württembergischen Justizministerium übertragen, von 2005 bis
2007 war er Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, danach
Regierungspräsident des Bezirks Stuttgart.
Angesichts dieser Karriere waren Vertreter anderer Bundesländer
bei der Sitzung des Rechtsauschusses im Bundesrat am Mittwoch "sehr
irritiert über den Personalvorschlag", wie stern.de aus
Teilnehmerkreisen erfuhr, zumal es auch schon früher bei der
Stuttgarter Staatsanwaltschaft Widerstände gegeben haben soll.
Schmalzl soll eigentlich am 23. September vom Bundesrat zum
Generalbundesanwalt und Nachfolger von Monika Harms gewählt werden.
Der Rechtsausschuss der Länderkammer konnte sich aber nicht auf eine
Empfehlung einigen. Fraglich ist, ob die SPD-geführten Länder den
FDP-Politiker unterstützen.
Pressekontakt:
Nachrichtenredaktion stern/stern.de
Telefon 040-3703-4283
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